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22.01.2002

22:03 Uhr

Gericht hebt Termin auf

NPD-Verbot: Verfahren droht zu scheitern

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD droht zu scheitern, weil der Bund dem Bundesverfassungsgericht einen Informanten des Verfassungsschutzes als Zeugen präsentiert hat.

Reuters KARLSRUHE. Das Gericht hob in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichen Beschluss die für Februar vorgesehene mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren auf und nannte keinen neuen Termin. In dem Beschluss heißt es, bei dem langjährigen NPD-Bundesvorstandsmitglied handele es sich um einem Mitarbeiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz. Damit stelle sich die Frage, ob der Verbotsantrag überhaupt noch begründet sei. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, der Zeuge habe schon seit Jahren keinen Kontakt mehr zum Verfassungsschutz.

Im Gerichtsbeschluss (Az.: 2 BvB 1/01 u.a.) heißt es, die Äußerungen des NPD-Mannes seien von den Antragstellern des Parteiverbotes - Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung - mehrfach als Beweis für die Grundgesetzfeindlichkeit der NPD angeführt worden. Deswegen sei offen, ob der Verbotsantrag noch begründet sei. Dies könne nicht mehr vor der mündlichen Verhandlung geklärt werden. Damit ist fraglich, ob das Gericht überhaupt noch neue Termine anberaumen wird.

Anlass der jetzigen Entscheidung ist ein Telefonanruf aus dem Bundesinnenministerium, teilte das BVG mit. Dabei sei dem Gericht mitgeteilt worden, dass eine zur Verhandlung geladene Auskunftsperson zuvor eine Aussagegenehmigung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vorlegen werde. Solche Genehmigungen brauchen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Schily bestätigte, dass ein Abteilungsleiter des Innenministeriums ein Mitglied des zweiten Senats des Verfassungsgerichtes angerufen habe. Dieser habe darauf hingewiesen, dass das ehemalige NPD-Mitglied zu einem früheren Zeitpunkt einem Landesamt für Verfassungsschutz Informationen aus der Partei geliefert habe. Der Kontakt zwischen dem Zeugen und der Behörde sei aber schon vor vielen Jahren abgebrochen worden.

Schily hob hervor, dass alle Äußerungen, die als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD dienten, aus der Zeit stammten, in der Zeuge und Verfassungsschutz keine Verbindung mehr gehabt hätten. Dies werde dem Gericht in Kürze dargelegt, um eine neuen Termin für die mündliche Verhandlung zu ermöglichen, erklärte der Minister. Schily bedauerte, dass die Karlsruher Richter den Antragstellern keine Gelegenheit gegeben hätten, in der Sache Stellung zu beziehen. Ursprünglich hatte das Gericht Verhandlungstermine für den 5. bis 7. Februar und für den 19. und 20. Februar festgelegt.

Einer der Autoren des NPD-Verbotsantrags, der Hamburger Professor Hans Peter Bull, sagte nach einem Vorabbericht der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe), für den Antrag sei aus einem Buch des NPD-Funktionärs zitiert worden. Das Buch, in dem für die NPD geworben werde, sei 1998 geschrieben worden. Der Mann habe aber bereits 1995 nicht mehr für den Verfassungsschutz gearbeitet. Nach einem Vorabbericht des Berliner "Tagesspiegel" soll es sich bei dem Mann um den Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, handeln. Er werde vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als Vertrauensmann geführt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die Grünen erklärten, sie seien bestürzt über die Entwicklung im NPD-Verbotsverfahren. "Eine mögliche Verbindung von NPD-Bundesvorstand und dem Bundesamt für Verfassungsschutz muss sofort und lückenlos aufgeklärt werden, um die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages nicht zu beschädigen", erklärten die Grünen-Abgeordneten Volker Beck und Cem Özdemir. Sie verlangten, dass Schily am Mittwoch vor dem Bundestags-Innenausschuss Stellung nimmt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er könne die Entscheidung des Gerichts als Jurist verstehen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte Reuters, wenn die politische Führung des Innenministeriums nichts von den Verbindungen des NPD-Mannes zum Verfassungsschutz gewusst habe, dann sei dies ein Versäumnis, das durch nichts zu entschuldigen sei.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD gestellt. Die Regierung hatte argumentiert, ein Verbot sei notwendig, um das Eintreten der Partei für eine totalitäre Staats- und Gesellschaftsordnung zu beenden. In Deutschland hat allein das Bundesverfassungsgericht das Recht, eine Partei zu verbieten.

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