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28.01.2003

19:43 Uhr

Gericht in Mailand sieht keinen Grund für Verlegung

Niederlage für Berlusconi

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Dienstag eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Antrag seiner Verteidiger auf Verlegung des in Mailand gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses wurde am Dienstag vom Obersten Gerichtshof in Rom abgelehnt. Berlusconi, der angeklagt ist, einen Richter bestochen zu haben, hatte dem Gericht in Mailand vorgeworfen, gegen ihn voreingenommen zu sein.

HB/dpa ROM. Es gebe keinen Grund, den Prozess wie beantragt ins benachbarte Brescia zu verlegen, befand hingegen das Richtergremium, das nach zweitägiger Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sein Urteil verkündete.

Grundlage für den Antrag der Berlusconi-Verteidigung war ein Gesetz, das das Parlament im Herbst mit den Stimmen von Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition beschlossen hatte. Die Opposition hatte aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen. Nach dem neuen Gesetz kann ein Prozess verlegt werden, wenn der Angeklagte den Verdacht äußert, dass ein Gericht gegen ihn voreingenommen ist. Berlusconi hatte mehrmals der Mailänder Justiz vorgeworfen, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.

Berlusconi ist angeklagt, Anfang der 90er Jahre einen Richter bestochen zu haben, um beim Verkauf eines Lebensmittelunternehmens zum Zug zu kommen. Damals war der Großunternehmer Berlusconi noch nicht politisch aktiv.

Eine Verlegung des Prozesses, das sich in der Endphase befindet, hätte Berlusconi einen beträchtlichen Zeitgewinn gebracht. Das neue Gericht hätte sich erst einarbeiten und möglicherweise hätte der Prozess sogar neu aufgerollt werden müssen. Dies hätte letztlich vermutlich zur Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung geführt. In Italien laufen Verjährungsfristen auch nach dem Beginn eines Verfahrens weiter. Nun ist Medienberichten zufolge damit zu rechnen, dass im Prozess gegen Berlusconi im Laufe des Jahres ein Urteil fällt.

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