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22.02.2003

09:00 Uhr

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Gericht verhindert Ausverkauf der Altersvorsorge

Vermögen zur Altersvorsorge darf nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden.

HB/dpa BERLIN. Nach der Entscheidung darf die Bundesanstalt für Arbeit bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe keine Lebensversicherungen berücksichtigen. (Aktenzeichen: S 58 AL 2208/02)

Geklagt hatte ein 47-jähriger Raumausstatter. Jahre bevor er arbeitslos wurde, hatte eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Deshalb hatte die Bundesanstalt den Antrag auf Arbeitslosenhilfe wegen mangelnder Bedürftigkeit abgelehnt. Der Wert der Lebensversicherung überstieg nach Ansicht der Bundesanstalt den Freibetrag um knapp 30 000 Euro.

Dieser Argumentation folgte das Berliner Sozialgericht nicht. Beim Bezug von Arbeitslosenhilfe dürfe es nicht zum Verlust erarbeiteter Lebensgrundlagen kommen, argumentierten die Richter. Ein wirtschaftlicher Ausverkauf müsse verhindert werden. Im vorliegenden Fall stelle die Lebensversicherung eine angemessene Alterssicherung des Klägers oberhalb der Sozialhilfe sicher.

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