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24.01.2001

10:08 Uhr

Gerichtsverhandlungen bleiben weiterhin für Kameras verschlossen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Filmverbot in Gerichtssälen

TV-Kameras werden auch künftig nicht in deutschen Gerichtssälen während laufender Prozesse zugelassen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch verkündeten Urteil eine Verfassungsbeschwerde des Senders n-tv zurückgewiesen.

dpa KARLSRUHE. Der Berliner Nachrichtenkanal wollte eine Lockerung des seit 1964 geltenden Filmverbots durchsetzen.

Nach den Worten der Richter ist das Verbot zur Sicherung eines fairen Verfahrens und zum Schutz des Persönlichkeitsrechts gerechtfertigt. Die im Grundgesetz geschützte Rundfunk- und Informationsfreiheit gebiete nicht, in den grundsätzlich öffentlichen Verhandlungen auch TV-Aufnahmen zuzulassen. Sie ließen aber zugleich durchblicken, dass der Gesetzgeber zumindest an einer vorsichtigen Öffnung der Gerichtssäle für die Fernsehöffentlichkeit nicht gehindert wäre.

Das Festhalten an einem strikten TV-Verbot war im Ersten Senat umstritten: Drei der acht Richter vertraten die Meinung, wegen der wichtigen Rolle der audiovisuellen Medien in der modernen Informationsgesellschaft müssten zumindest Teile von Gerichtsverfahren - etwa die Prozesseröffnung und die Urteilsverkündung beim Verwaltungsgericht - den Kameras zuglänglich gemacht werden.

Die Urteilsverkündung aus Karlsruhe wurde unter anderem auch live vom Sender n-tv übertragen. Dies ist wegen einer seit 1998 nur für das Bundesverfassungsgericht geltenden Ausnahmeregelung zulässig.

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