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23.01.2003

09:33 Uhr

Gerücht um Forderung nach weiterem Waffenbericht

Rumsfeld kritisiert Deutschland und Frankreich

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Haltungen Deutschlands und Frankreichs in der Irak-Krise mit deutlichen Worten kritisiert. In Diplomaten-Kreisen in New York hieß es gleichzeitig, Deutschland könnte Mitte Februar im Uno-Sicherheitsrat einen weiteren Bericht der Waffeninspektoren anfordern.

Reuters BERLIN. Rumsfeld sagte in Washington, Deutschland und Frankreich repräsentierten nicht das "Neue Europa", sondern stünden für das "Alte Europa". Durch die Erweiterung der Nato habe sich das "Kraftzentrum" nach Osten verschoben. "Schauen Sie sich die große Zahl anderer Länder in Europa an. Diese stehen dabei ( in der Irak-Frage) nicht an der Seite Frankreichs und Deutschlands. Sie stehen an der Seite der Vereinigen Staaten". Die Position beider Länder sei ein "Problem". Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten am Mittwoch angekündigt, alles zu, um einen Krieg gegen Irak zu vermeiden.

Unterdessen sagten Diplomaten in New York, auch das ständige Ratsmitglied Frankreich würde die Forderung nach einem zusätzlichen Abrüstungsbericht unterstützen. Zudem werde erwartet, dass Deutschland die Uno-Inspektoren zu Gesprächen nach Berlin einlade, vermutlich am 4. oder 5. Februar. Ein zusätzlicher Bericht der Inspektoren im Februar könnte eine Entscheidung des Gremiums über eine Ermächtigung zum Krieg gegen Irak verzögern. Von der Bundesregierung war dazu am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Schröder hatte am Mittwochabend in einem TV-Interview gesagt, Deutschland und Frankreich seien sich in dem Ziel völlig einig, dass der Irak gemäß der Resolution des Sicherheitsrats abrüste. "Und ich will nicht aufgeben, sondern alle Kraft dafür einsetzen, dass das ohne Krieg geschieht", fügte der Kanzler hinzu. Schröder und Chirac hatten mehr Zeit für die Waffeninspektionen in Irak gefordert.

Die Chef-Inspektoren Hans Blix und Mohamed ElBaradei sollen dem Sicherheitsrat am 27. Januar über den Stand der Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak berichten. Viele Ratsmitglieder befürchten, dass die USA diesen Bericht zum Anlass für einen Krieg gegen Irak nehmen könnten.

Chirac: Alles tun, um Krieg zu vermeiden

Chirac hat in dem gemeinsamen Interview mit Schröder gesagt, Frankreich und Deutschland verträten eine identische Position. "Krieg ist der Beweis für ein Scheitern, er ist immer die schlechteste Lösung. Alles muss getan werden, um ihn zu vermeiden", sagte Chirac.

Die USA und Großbritannien hatten erklärt, die Zeit für den Irak laufe ab, die Abrüstungsforderungen der Uno zu erfüllen. Irak hat Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Die USA und Großbritannien haben Irak für den Fall einer mangelnden Kooperation mit der Uno eine Militärschlag angedroht. Eine zweite Uno-Resolution für einen Angriff halten die Regierungen in Washington und London nicht für zwingend erforderlich. Schröder hat bereits klargestellt, dass Deutschland im Uno-Sicherheitsrat nicht für eine Militärintervention im Irak stimmen wird.

Rühe: Haltungen Deutschlands und Frankreichs unterschiedlich

Trotz der beteuerten Gemeinsamkeiten weichen die Haltungen Deutschlands und Frankreichs in der Irak-Krise nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe (CDU), voneinander ab. Auf die Frage, ob Frankreich im Uno-Sicherheitsrat die gleiche Haltung wie Deutschland einnehmen werde, antwortete er am Donnerstag im ZDF: "Wenn man genauer hinschaut, sind die Unterschiede beträchtlich." Weiter sagte er: "Sie (die Franzosen) sagen, wir wollen den Krieg vermeiden ... gleichzeitig streichen sie ihre Panzer in der Wüstenfarbe, um vorbereitet zu sein." Die Haltung Schröders verringere die Chancen, zu einer gemeinsamen europäischen Position zu kommen.

Rühe warf Rumsfeld vor, unklug auf die Erklärungen Deutschlands und Frankreichs reagiert zu haben: "Rumsfeld ist nicht gerade ein Diplomat und das ist auch nicht klug so etwas zu sagen.

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