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30.01.2003

16:31 Uhr

Geschäft mit Zusatzversicherungen wird zunehmen

Schmidt erwägt mehr Konkurrenz unter Krankenkassen

Das Bundesgesundheitsministerium erwägt, den gesetzlichen Krankenkassen den Einstieg in das milliardenschwere Geschäft mit privaten Zusatzversicherungen zu ermöglichen.

Reuters BERLIN. "Wir prüfen, ob das gemacht werden sollte", sagte der Sprecher des Ministeriums, Klaus Vater, am Donnerstag in Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen hatten zuvor die Regierung aufgerufen, eine Regelung zu schaffen, die es ihnen erlaubt, auf diesem Gebiet in Konkurrenz zu den Privatkassen zu treten.

Bisher ist es den gesetzlichen Kassen nicht gestattet, private Zusatzleistungen wie etwa Auslandskrankenversicherungen oder eine Absicherung für alternative Heilmethoden anzubieten. "Wenn die Politik das ermöglicht, wollen wir das machen", sagte der Vorsitzende der Techniker-Krankenkasse (TK), Norbert Klusen. Der Verband der privaten Krankenversicherungen warnte die Regierung, auf die Forderung der gesetzlichen Kassen einzugehen.

Gesetzliche Kassen sehen keine rechtlichen Probleme

Klusen hatte zusammen mit der Handelskrankenkasse und 14 Betriebskrankenkassen Gutachten mehrerer Rechtsexperten in Auftrag gegeben. In ihnen wird die Ansicht vertreten, dass es keine verfassungs- und wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen eine gesetzliche Regelung für einen Einstieg der gesetzlichen Kassen in das Geschäft mit den Zusatzsicherungen gebe. Der Verband der privaten Krankenversicherer erklärte dagegen, eine solche Regelung würde die Wettbewerbsgleichheit zwischen gesetzlichen und privaten Kassen zerstören.

Der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, er könne noch nicht sagen, wann die Entscheidung seines Hauses über die von den gesetzlichen Kassen geforderte Regelung fest stehe. Er könne aber den Eindruck des TK-Chefs Klusen bestätigen, dass Schmidt einer solchen Regelung nicht ablehnend gegenüber stehe.

Geschäft mit Zusatzversicherungen wird zunehmen

Nach Angaben der privaten Krankenversicherer hat das Geschäft mit Zusatzversicherungen im Gesundheitswesen derzeit ein Volumen von rund 3 Mrd. Euro. Der Markt dürfte im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform aber wesentlich größer werden. In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, zahlreiche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Kassen zu streichen und über private

Zusatzversicherungen zu sichern. So hat Gesundheitsministerin Schmidt angeregt, das Risiko bei gefährlichen Hobbys künftig nicht mehr über die gesetzlichen Kassen abzudecken. In der Spitze der SPD-Fraktion gibt es die Überlegung, das Krankengeld künftig über eine private Zusatzversicherung zu sichern. Die gesetzlichen Kassen müssen allein für das Krankengeld in jedem Jahr rund acht Milliarden Euro aufwenden.

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