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17.03.2004

11:48 Uhr



Bundesgerichtshof
Geschmacksmusterrecht


GeschmMG § 1 Abs. 2 - Computergehäuse

Auf dem Warengebiet der Computergehäuse ist der taiwanesische Markt bei der Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes von den inländischen Fachkreisen in Betracht zu ziehen.

Allein aus der Veröffentlichung einer Gestaltung in einer Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift kann nicht geschlossen werden, dass diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört.

BGH-Urteil vom 29.01.2004 - I ZR 163/01





Quelle: DER BETRIEB, 17.03.2004

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