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23.01.2001

13:40 Uhr

Gesetz in Kraft

100 000 Ausländern droht in Spanien die Ausweisung

Wo sonst Touristen durch die Gänge des Gotteshauses schlendern oder Gläubige ihr Gebet sprechen, campieren Hunderte von Zuwanderern. Die Inder, Pakistaner und Senegalesen befinden sich in der Kirche Santa Maria del Pi im Herzen von Barcelonas Altstadt im Hungerstreik. Sie protestieren gegen Spaniens neues Ausländergesetz, das am Dienstag in Kraft trat und ihnen mit der Ausweisung droht. "Wenn man uns nicht die Papiere gibt, werden wir notfalls hungern, bis wir sterben", sagt ihr Sprecher, der Bangladescher Sattar Azad.

dpa MADRID. Nach dem neuen Gesetz müssen 100 000 bis 150 000 Ausländer, die illegal in Spanien leben, das Land verlassen. Sie dürfen sich auch nicht mehr versammeln, nicht mehr demonstrieren oder streiken. Auch der Hungerstreik in der Kirche in Barcelona ist seit Dienstag illegal. "Ich lebe nur noch in Angst, dass sie mich ausweisen", meint der Senegalese Daff Abu-Umar. "Wohin soll ich gehen? Ich fühle mich völlig verloren." In anderen Städten wie Lorca (Südostspanien), Madrid oder Valencia gibt es ähnliche Proteste wie in Barcelona.

Spanien, das noch vor 30 Jahren Deutschland, Frankreich oder Lateinamerika mit Arbeitskräften versorgt hatte, ist mit seiner rasant wachsenden Wirtschaft zu einem Einwanderungsland geworden. Allein in Andalusien wurden im letzten Jahr über 15 000 illegale Zuwanderer aufgegriffen, die die Meerenge von Gibraltar bei Nacht und Nebel überquerten, drei Mal so viele wie im Vorjahr. Nach Angaben von Hilfsorganisationen ertranken an der spanischen Südküste im Jahr 2000 mehr als 50 Verzweifelte, die in Europa ein Auskommen suchen wollten.

Um den Zustrom unter Kontrolle zu bringen, erließ die konservative Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar schärfere Einwanderungsbestimmungen. In einer einmaligen Sonderaktion erteilte sie 140 000 Ausländern die Aufenthaltsgenehmigung. 30 000 Zuwanderer erhielten den Bescheid, das Land umgehend zu verlassen. 60 000 weitere Anträge wurden abgelehnt, sollen aber überprüft werden. Darüber hinaus leben Zehntausende von Ausländern in Spanien, die keine Papiere beantragt haben.

Keine Massenausweisungen geplant

Massenausweisungen sind allerdings nicht geplant. "Wir werden keine gezielte Jagd auf illegale Einwanderer machen", betonte der Ausländer-Beauftragte Enrique Fernandez-Miranda. "Die Polizei wird niemanden auf der Straße anhalten, nur weil er ein Ausländer ist." In vielen Fällen wird eine Ausweisung von "Illegalen" kaum möglich sein. Allgemein gilt: Je weiter das Heimatland entfernt ist, desto besser stehen die Chancen der Betreffenden, in Spanien bleiben zu können. Allein für eine Abschiebung der 4 200 illegalen Zuwanderer aus China müsste Spanien 20 Mill. DM für Flugtickets aufbringen.

Im Vergleich zu anderen Staaten ist der Ausländeranteil in Spanien mit 2,5 % relativ gering. Experten gehen davon aus, dass das Land in drei Jahren eine Million zusätzliche Gastarbeiter benötigt. Das neue Ausländergesetz soll den Zustrom auch nicht stoppen, sondern unter Kontrolle und mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes in Einklang bringen.

Ein ähnliches Ziel verfolgt auch die sozialistische Regierung im benachbarten Portugal. Sie "legalisiert" diejenigen Zuwanderer, die Arbeitsverträge vorweisen können. Schwarzarbeiter bekommen keine Papiere oder müssen ihren Chef anzeigen. "Die Legalisierung hängt davon ab, ob jemand einen guten oder schlechten Chef hat", schreibt die Zeitung "Diario de Noticias".

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