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03.01.2005

16:03 Uhr

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Gesetzentwurf zur Ausgabe von Pfandbriefen

Die Bundesregierung will die Ausgabe von Pfandbriefen allen Kreditinstituten ermöglichen, die in ...

Die Bundesregierung will die Ausgabe von Pfandbriefen allen Kreditinstituten ermöglichen, die in der Lage sind, bestimmte gesetzliche Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Pfandbriefrechts (15/4321) vorgelegt. Gleichzeitig soll das Gesetz die bisherige Qualität des Pfandbriefs verbessern. Zu diesem Zweck will die Regierung das Pfandbriefgeschäft als Bankgeschäft definieren, dessen Betrieb eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) voraussetzt.
Die Institute müssten im Erlaubnisverfahren nachweisen, dass sie bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Zugleich solle es der Aufsicht ermöglicht werden, sämtliche Pfandbriefe emittierenden Institute zu beaufsichtigen. Die Erlaubnisvoraussetzungen sollen im Pfandbriefgesetz teilweise strenger, aber auch genauer dargestellt werden. Vorgeschrieben werden solle u.a. ein Kernkapital von mindestens 25 Mio. Euro und ein Geschäftsplan, aus dem hervorgeht, dass das Kreditinstitut das Pfandbriefgeschäft voraussichtlich nachhaltig betreiben werde, über einen entsprechenden organisatorischen Aufbau verfüge sowie Regelungen und Instrumente zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken für die Deckungsmassen und des darauf gründenden Emissionsgeschäftes nachweisen könne.
Die BaFin solle befugt werden, die Erlaubnis zum Pfandbriefgeschäft auch dann aufzuheben, wenn die Pfandbriefbank seit mehr als zwei Jahren keine Pfandbriefe ausgegeben habe und auch nicht zu erwarten sei, dass dies innerhalb der nächsten sechs Monate als regelmäßiges Bankgeschäft wieder geschieht. Für sämtliche Pfandbriefbanken solle es darüber hinaus zur Pflicht werden, bei hypothekarischen Beleihungen einen am nachhaltig zu erzielenden Ertrag orientierten Beleihungswert zu ermitteln und lediglich 60% dieses Werts als Deckung zu verwenden.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 03.01.2005

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