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02.05.2003

14:30 Uhr

Gesetzesentwurf in Vorbereitung

Minijob-Zwang für Langzeit-Arbeitslose geplant

Langzeit-Arbeitslose sollen künftig auch Minijobs annehmen müssen. Das ergebe sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. "Es bedeutet, dass ein Empfänger jede Arbeit annehmen muss, die ihm zugemutet werden kann." Andernfalls drohten Sanktionen. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Die Ministeriumssprecherin erläuterte, dass die Bundesregierung in den so genannten Minijobs, die bis zu einem Monatsverdienst von 400 ? sozialversicherungsfrei sind, einen besonders sinnvollen Weg sehe, Langzeit-Arbeitslose wieder ins Berufsleben zurück zu bringen. Wie in der Sozialhilfe gelte dabei, dass Betroffene, die zumutbare Angebote ablehnen, mit Sanktionen rechnen müssten. Einzelheiten sagte sie dazu nicht, sondern verwies auf den Gesetzentwurf, der aber noch nicht fertig sei. Die Bundesregierung werde ihn voraussichtlich nach der Sommerpause vorlegen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, wer das erste Angebot ablehnt, solle zehn Prozent weniger Arbeitslosenhilfe erhalten, beim zweiten Mal 30 %. Arbeitslose müssten jede Möglichkeit nutzen, sich auf eigene Beine zu stellen. Dafür sollten sie aber einen höheren Lohnanteil behalten dürfen. Bisher lohnt es für Langzeitarbeitslose oft nicht, einen geringfügigen Job anzunehmen. Weil der Lohn angerechnet wird, bleibt ihnen kaum mehr Geld übrig, als wenn sie gar nicht arbeiten.

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