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21.06.2000

09:16 Uhr

Gesetzgeber muß bis Ende 2001 neue Regelung schaffen

Karlsruhe: Sozialabgaben auf Weihnachtsgeld verfassungswidrig

Laut Verfassungsgericht wurden die Sozialabgaben bei Arbeitslosen falsch berechnet. Ein Teil der Betroffenen kann nun Nachzahlungen fordern.

ap KARLSRUHE. Die bisherige Berechnung des Arbeitslosen- und Krankengeldes ist in Teilen verfassungswidrig. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe widerspricht es dem Grundgesetz, dass die von den Arbeitnehmern gezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Berechnung von Arbeitslosen- und Krankengeld nicht berücksichtigt werden (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/98 u.a.). Das BVG verpflichtete den Gesetzgeber, bis Ende Juni 2001 eine Neuregelung zu schaffen

Nicht alle Betroffenen können Nachzahlungen durchsetzen



Nachzahlungen können nach der Entscheidung des Ersten Senats aber nur jene Betroffenen durchsetzen, deren Bescheide nach dem 1. Januar 1997 ergangen und noch nicht rechtskräftig sind. Das ist in aller Regel nur der Fall, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Bescheide geklagt haben. Für die Nachzahlungen schlägt der Erste Senat einen Aufschlag von zehn Prozent vor. Das vereinfache das Verfahren und entspreche dem durchschnittlichen Betrag, um den sich Arbeitslosen- und Krankengeld bei Berücksichtigung der Beiträge erhöhe. Aber auch für Arbeitnehmer, die in nächster Zukunft, aber vor Inkrafttreten der Neuregelung Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten, könne der zehnprozentige Aufschlag erfolgen´.

Regelung erstmals 1995 beanstandet



Missachtet der Gesetzgeber die vom BVG gesetzte Frist für eine Neuregelung, dürfen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie das 13. Monatsgehalt ab Juli 2001 keine Sozialversicherungsbeiträge mehr erhoben werden.

Es ist bereits das zweite Mal, dass der Erste Senat die Regelung für Einmalzahlungen für verfassungswidrig erklärt. Bereits im Januar 1995 hatte das BVG die Regelung beanstandet und bis zum Januar 1997 eine Nachbesserung verlangt. Die alte Bundesregierung nahm aber an dem Gesetz nur unwesentliche Änderungen vor. Auf zehn Vorlagen von Sozialgerichten hin wurde das novellierte Gesetz nun erneut für gleichheitswidrig erklärt.

Zur Begründung hieß es, die Regelung führe dazu, dass Arbeitnehmer mit gleich hohen Zahlungen an die Kranken-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung unterschiedlich hohe Leistungen erhielten. Denn wer beispielsweise 60 000 DM im Jahr ohne Einmalzahlungen erhalte, zahle ebenso viel Versicherungsbeiträge wie ein Arbeitnehmer, der 56 000 DM verdiene und 4 000 DM als Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekomme. Der Arbeitnehmer ohne Einmalzahlungen erhalte bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit aber höhere Leistungen als der Beschäftigte mit Extraleistungen.



Gesetzgeber hat zwei Möglichkeiten



Nach der BVG-Entscheidung kann der Gesetzgeber in Zukunft entweder die Einmalzahlungen von der Sozialversicherungspflicht befreien oder er muss sie bei der Berechnung des Arbeitlosen-, Kranken- und Übergangsgeldes berücksichtigen. Da die völlige Abschaffung der Sozialversicherungspflicht auf Einmalzahlungen die Kassen teurer käme, wird davon ausgegangen, dass dieser Weg nicht gewählt wird, sondern die Beiträge zukünftig berücksichtigt werden. Da der Erste Senat mit dem Aufschlag von zehn Prozent bereits eine konktrete Zahl genannt hat, müssen sich die Arbeitslosen- und Krankenkassen auf Mehrkosten für Arbeitslosen- und Krankengeld in dieser Größenordnung einstellen.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/98 u.a.)



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