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17.01.2002

11:25 Uhr

Gesetzgeber soll Entwicklung beobachten

Urteil: IHK-Zwangsmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsmitgliedschaft von Betrieben in den Industrie- und Handelskammern (IHK) für verfassungsgemäß erklärt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss nahmen die Karlsruher Richter eine Verfassungsbeschwerde einer Versicherungsmakler-GmbH aus dem Raum Darmstadt nicht zur Entscheidung an.

dpa KARLSRUHE. Die geltende Regelung sei mit der im Grundgesetz garantierten Vereinigungsfreiheit vereinbar. (Aktenzeichen: 1 BvR 1806/98 - Beschluss vom 7. Dezember 2001)

Nach den Worten der 2. Kammer des Ersten Senats besteht ein "legitimes öffentliches Interesse" daran, Wirtschaftsförderung und-verwaltung mit Hilfe von Selbstverwaltungseinheiten wie den IHKs zu betreiben. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Übernahme solcher Aufgaben durch die Kammern als sachnäher angesehen habe. "Die Interessenvertretung durch private Verbände ist in dieser Sicht nicht im gleichen Maße am Gesamtinteresse und am Gemeinwohl orientiert", heißt es in der Entscheidung.

Allerdings, so das Gericht weiter, müsse der Gesetzgeber die Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft im Auge behalten und vor diesem Hintergrund ständig prüfen, ob eine Zwangsmitgliedschaft noch haltbar sei. Dies sei zuletzt bei der Gesetzesreform 1998 geschehen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Entscheidung als Ansporn für die gesamte IHK-Organisation. Sie unterstreiche deren Selbstverständnis als objektive Berater von Politik und Verwaltung. "IHKs und DIHK sind zuversichtlich, dass sich jetzt auch diejenigen Mitglieder, die bisher eine Zusammenarbeit verweigerten, bereit finden werden, das IHK-System konstruktiv und solidarisch mitzutragen", heißt es in einer Mitteilung.

Die öffentlich-rechtlich organisierten IHKs, deren Vorläufer bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurückgehen, hatten bis 1994 von den etwa 1,5 Mill. Kleingewerbetreibenden nur etwa 400 000 zu - ermäßigten - Beitragszahlungen herangezogen. An einer 1994 in Kraft getretenen Novelle entzündete sich die Kritik der Gewerbetreibenden, da dadurch die bis dahin beitragsfreien Mitglieder - mehr als die Hälfte der Unternehmen - in die Pflicht genommen wurden. Die Reform führte zu einer stärkeren Belastung kleinerer, ertragsstarker Betriebe und entlastete ertragsschwache Unternehmen mit hohem Gewerbekapital. 1998 wurden diese Änderungen weitgehend zurückgenommen.

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