Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.02.2001

16:56 Uhr

Reuters BRÜSSEL. Im Streit um die staatlichen Garantien für öffentliche Banken geht die Europäische Kommission davon aus, am Freitag einen Lösungsvorschlag der Westdeutschen Landesbank (WestLB) zu erhalten. Die EU-Kommission rechne damit, dass bei einem Gespräch zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, WestLB-Chef Friedel Neuber und dem nordrhein- westfälischen Finanzminister Peer Steinbrück ein Lösungsmodell vorgelegt werden könnte, hieß es am Donnerstag in Brüsseler EU-Kreisen. Monti hatte bereits Anfang der Woche in Berlin mit dem deutschen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser gesprochen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde dabei aber kein greifbares Ergebnis erzielt.

Öffentliche Garantien seinen wettbewerbverzerrend

Die Europäische Kommission hatte Ende Januar in einem Schreiben an die Bundesregierung klargestellt, dass sie die öffentlichen Garantien - Gewährträgerhaftung und Anstaltslast - als wettbewerbsverzerrende Beihilfen betrachtet. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, zusammen an einer Lösung zu arbeiten. Gegen die Garantien hatte der Europäische Bankenverband Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht und die Klage exemplarisch unter anderem an der WestLB festgemacht. Die öffentlichen Banken erhielten durch die Garantien exzellente Benotungen von Ratingagenturen, was ihre Refinanzierung verbillige und ihnen Vorteile gegenüber Privatinstituten verschaffe, hatte die von Privatbanken getragene Vereinigung argumentiert.

In Nordrhein-Westfalen wird bereits über eine Trennung der WestLB in ein Institut ohne Garantien und ein öffentlich- rechtliches Institut debattiert, um die Bedenken der EU- Wettbewerbshüter auszuräumen. Entsprechende Vorschläge seien bislang aber noch nicht in Brüssel vorgelegt worden, hieß es in EU-Kreisen. Im Fall der WestLB geht es zudem nicht nur um den Streit um die Garantien, sondern auch um nach Ansicht der EU-Kommission unzulässige Beihilfen durch das Land Nordrhein- Westfalen, das mit 43,2 % größter Anteilseigner der Bank ist. Die EU-Kommission hatte darauf geklagt, dass die Bank 2,2 Mrd. DM an das Land zurückzahlt, die die WestLB im Zusammenhang mit der Übertragung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) erhielt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×