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18.02.2002

00:37 Uhr

Gespräch zwischen Kanzleramtschef und Arbeitsminister

Kanzleramt interveniert in Affäre um Bundesanstalt

Ein Regierungssprecher bestätigte am Freitag vor Journalisten ein Gespräch zwischen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD), bei dem es aber nicht um den Rücktritt von Behörden-Präsident Bernhard Jagoda gegangen sei.

Reuters BERLIN. "Es ging hierbei nicht um eine mögliche Ablösung von Herrn Jagoda oder andere personelle Fragen", sagte Sprecher Bela Anda und widersprach damit einem Bericht der "Bild"- Zeitung. Das Arbeitsministerium wies Spekulationen über einen Rücktritt von Staatssekretär Werner Tegtmeier zurück. Jagoda kam am Vormittag mit Riester zusammen, um zu den fehlerhaften Statistiken Stellung zu nehmen.

In dem vertraulichen Gespräch zwischen Riester und Steinmeier seien Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel bei der Arbeitsvermittlung diskutiert worden, sagte Anda. Die "Bild-Zeitung" hatte zuvor berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe seinen Kanzleramtschef mit einem Rücktritts-Szenario für Jagoda zu Riester geschickt, wonach Jagoda aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheiden solle. Auch Staatssekretär Tegtmeier solle gehen, berichtete die Zeitung ohne Angaben von Quellen.

Das Bundesarbeitsministerium wies Spekulationen über einen Rücktritt von Tegtmeier zurück. "Herr Tegtmeier ist Staatssekretär meines Hauses, es gibt von uns aus keinen Grund, das zu ändern", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater auf Anfrage. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich unterdessen in Frankfurt für eine stärkere Rolle privater Arbeitsvermittlungen aus.

Jagoda Kompetenzen entzogen

Die Bundesanstalt war in den vergangenen Wochen stark in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof nach der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern 70 % der Arbeitsvermittlungsstatistiken angezweifelt hatte. Der Vorstand der Behörde hatte Jagoda daraufhin Kompetenzen entzogen. Vor allem Vorstandschef Christoph Kannengießer hatte Jagoda scharf kritisiert und vor einigen Tagen angedeutet, dass der Rücktritt des Behördenchefs bevorstehe. Am Donnerstag hatte sich der Vorstand jedoch hinter Jagoda gestellt. Riester hatte von Jagoda eine lückenlose Aufklärung gefordert und personelle Konsequenzen von dem Ausgang des Gesprächs mit Jagoda abhängig gemacht. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz angesetzt.

Behörden-Vorstandsmitglied Roland Issen sagte Reuters, die Unterstützung Jagodas durch den Vorstand sei ein Signal an Riester. Sollte Riester den Rücktritt Jagodas fordern, wäre dies ein Affront gegen den Vorstand der Bundesanstalt. "Ich denke, unser Votum wird Einfluss auf Riester haben. Das hat Signalcharakter", sagte er. Über einen möglichen Rücktritt von Staatssekretär Tegtmeier wolle er nicht spekulieren, sagte Issen weiter. Tegtmeier befinde sich jedoch in seiner Doppelfunktion als Staatssekretär und Behörden-Vorstandsmitglied in einem Spannungsverhältnis.

Vorstandsmitglied Manfred Wienand sagte Reuters, er gehe fest davon aus, dass für Riester bei seinem Gespräch mit Jagoda personelle Fragen nicht im Vordergrund stünden.

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