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03.01.2003

15:07 Uhr

Gespräche noch im Januar

Regierung gibt beim Dosenpfand Gas

Nach Einführung der komplizierten Dosenpfand-Regelung zum 1. Januar drückt die Bundesregierung nun bei der Neufassung aufs Tempo. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will noch im Januar Sondierungsgespräche mit den Ländern über eine entsprechende Novellierung der Verpackungsverordnung beginnen.

HB/dpa BERLIN. Der Minister strebe an, künftig alle ökologisch nachteiligen Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Pfand zu belegen, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Freitag in Berlin. Als ökologisch nachteilig gelten Dosen sowie Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff.

Es gebe erste Signale aus der Union zu einem Kompromiss. Vor knapp zwei Jahren sei ein Pfand für alle Einweg-Getränkeverpackungen noch an den Ländern gescheitert, sagte der Sprecher. Damals waren alle unionsgeführten Länder, aber auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sowie das SPD/CDU-regierte Brandenburg gegen die Novelle.

Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Paziorek (CDU), sagte, eine Änderung der geltenden Verpackungsverordnung sei unerlässlich. Ökologisch verträgliche Verpackungen wie Kartonverpackungen dürften auch künftig nicht mit einem Pfand belegt werden. "Die Verwirrung ums Dosenpfand fordert geradezu die Novellierung der Verpackungsverordnung, die ohne rot-grünes ideologisches Scheuklappendenken moderne und innovative Erkenntnisse einbezieht und die Belange von Verbrauchern, Dosenherstellern und Handel berücksichtigen muss."

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