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19.06.2000

15:28 Uhr

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Gesundheitsleistungen: Strafgefangene werden besser versorgt als gewöhnlich Versicherte

Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem neuen Prüfbericht kostspieligen Zahnersatz und Bagatell-Medikamente für Knackis.

dpa DÜSSELDORF. Strafgefangene stehen sich in der Gesundheitsvorsorge besser als gewöhnliche Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat der Landesrechnungshof (LRH) Nordrhein-Westfalen am Montag in Düsseldorf in seinem Jahresbericht moniert.

Vor allem beim kostspieligen Zahnersatz aber auch bei der Versorgung mit Medikamenten ergebe sich eine Besserstellung der Gefangenen. Unter anderem hätten die Vollzugsanstalten des Landes ihren Insassen Bagatell-Arzneien im Wert von jährlich rund 90 000 DM und sogar Kosmetika verabreicht.

Die Kosten für Medizin, Zahnersatz und Hilfsmitteln hinter Gittern lagen im Prüfjahr 1997 bei rund 14 Mill. DM. Hinzu kamen fast 11,5 Mill. DM für Vertragsärzte. Deren Rechnungen seien nicht zu überprüfen, da der Justizverwaltung geeignete Kontrollinstrumente fehlten, kritisierte der LRH. Unter anderem könne nicht nachvollzogen werden, ob Rabatte, die diese Ärzte mit Zahn-Laboren aushandelten, "an das Land oder an die Gefangenen weitergegeben werden". Das Justizministerium prüfe, ob die Versorgung mit Zahnersatz und Zahn- Kronen bei den Gefangenen begrenzt werden könne, heißt es im Jahresbericht.

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