Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.05.2000

13:36 Uhr

Geteilte Meinungen zum Vorschlag

Lambsdorff will Entschädigungsgesetz vorab in Kraft treten lassen

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, ist mit seiner Forderung, das NS-Entschädigungsgsetz vorab für gültig zu erklären, auf geteiltes Echo gestoßen.

ap FRANKFURT/MAIN. Lambsdorff hatte seinen Vorstoß in der Zeitung "Welt am Sonntag" damit begründet, dass die die Betroffenen auf diese Weise schneller an ihr Geld kämen. Den Paragrafen 20, nach dem das Gesetz zur Errichtung der Entschädigungsstiftung erst in Kraft trete, wenn die Wirtschaft ihre zugesagten fünf Mrd. DM zusammen habe, halte er für "nicht akzeptabel". Er unterstütze in diesem Punkt die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Bislang haben 2 260 Unternehmen rund drei Mrd. DM zugesagt. Fünf Mrd. DM waren vereinbart worden.



"Wenn wir davon ausgehen, dass die Wirtschaft ihre Zusage einhält - und sie wird sie einhalten -, dann können wir auch das Gesetz in Kraft treten lassen", sagte der FDP-Politiker wenige Tage vor einer neuen Runde der Entschädigungsgespräche. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. "Der Gesetzgeber sollte sich nicht in eine Situation begeben, wo neue Haushaltsrisiken auf den Bund zukommen", sagte Beck. Er schlug vor, dass die Stiftungsinitiative oder die Gründungsmitglieder für die noch ausstehende Summe bürgen oder zur Überbrückung einen Kredit aufnehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jörg van Essen, begrüßte dagegen den Vorschlag. Allerdings müsse sicher gestellt sein, dass die Wirtschaft den vollen Betrag aufbringe und nicht der Bund einspringe, sagte er. Da habe er aber volles Vertrauen in Lambsdorffs Wort.



Rechtssicherheit vor Klagen könnte durch Zusatz verwässert werden Mit Blick auf die von deutschen Firmen geforderte Rechtssicherheit vor weiteren Klagen zeigte sich Lambsdorff optimistisch, dass in der kommenden Woche bei den Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung und anderen Beteiligten eine Einigung erzielt wird. Übereinstimmung gebe es bereits darüber, dass die US-Regierung ein "Statement of Interest" für Gerichte schreiben wolle, das sich ausdrücklich auf den Willen von US-Präsident Bill Clinton berufe. Dieser Brief soll die deutsche Wirtschaft vor weiteren Entschädigungsklagen schützen.



"Der Knackpunkt ist jetzt, dass die amerikanische Regierung sagt, wir geben den Gerichten eine politische Erklärung", sagte der FDP-Politiker. In dem Brief an die Gerichte werde der US-Präsident darauf hinweisen, dass diese Erklärung aus der Sicht der amerikanischen Regierung keine rechtlich zwingenden Folgen habe. Die deutsche Seite sei gegen diesen Hinweis, sagte Lambsdorff.



Sollte in der kommenden Woche ein Konsens erzielt werden, könne die Abschlusserklärung in der zweiten Juni-Hälfte fertig sein. Der Beauftragte rechnet dann mit einer deutlichen Steigerung der Spendenbereitschaft. Lambsdorff kritisierte erneut die nur schleppend eingehenden Zusagen der Unternehmen. "Das Zögern schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaft", sagte er.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, forderte im Magazin "Focus", auf zahlungsunwillige Firmen angemessenen Druck auszuüben. Er rechne aber damit, dass das Geld "im Laufe der kommenden Wochen - hoffentlich nicht Monate" beisammen sei. Auch die nach 1945 gegründeten Betriebe seien moralisch verpflichtet, sich zu beteiligen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×