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04.08.2000

19:08 Uhr

Geteiltes Echo auf BDI-Vorstoß

Bundesregierung will NPD-Verbot nun doch prüfen

Überraschender Wandel in Berlin: Eine Arbeitsgruppe soll ein NPD-Verbot prüfen. Der BDI-Vorstoß zur Entlassung von Neonazis stößt auf geteiltes Echo.

ap/rtr BERLIN. In der Debatte um ein NPD-Verbot hat die Bundesregierung ihre Haltung überraschend geändert. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach sich am Freitag für eine Arbeitsgruppe aus, die Chancen für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht prüfen soll. Damit folgte die Regierung einem Vorschlag aus Bayern und Baden-Württemberg, den sie am Vortag noch abgelehnt hatte. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Niedersachsens, Edmund Stoiber (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), begrüßten in München den Kurswechsel. Die Suche nach weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland lief derweil weiter auf Hochtouren.

Um die kontrovers geführte Debatte über ein NPD-Verbot zu beenden, werde die Bundesregierung nun an die Bundesländer herantreten, kündigte Heye an. Es sei notwendig, alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene zusammenzuführen und abzugleichen. Damit müsse sicher gestellt werden, dass die hohen gesetzlichen Hürden, die vor einem, Parteiverbot lägen, auch tatsächlich überwunden werden könnten. "Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schnellstmöglich zusammentreten und ihre Arbeit aufnehmen kann", erklärte Heye.

Nach den Vorstellungen von Stoiber und Gabriel sollen die Präsidenten der Verfassungsschutzämter und die Innenminister an der Bund-Länder-Kommission teilnehmen. Stoiber betonte, dass er ein Verbot der NPD für unausweichlich halte. Gabriel wies darauf hin, dass man vor einem Antrag absolut sicher sein müsse, dass er erfolgreich sei.

Die Union will das Demonstrationsrecht einschränken



Für Empörung sorgte am Freitag die Ankündigung der NPD, am 27. Januar 2001, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, gegen das Berliner Holocaust-Mahnmal demonstrieren zu wollen. Berlins Innensenator Eckart Werthebach sprach von einer Provokation. Nach geltendem Recht kann der Aufmarsch nur verhindert werden, wenn der konkrete Nachweis möglich ist, dass aus der Demonstration heraus Straftaten zu erwarten sind.

Ein Vorschlag des Bundesverbandesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stieß am Freitag auf unterschiedliche Resonanz. Der Verband hatte dazu aufgerufen, auffällig gewordene rechtsradikale Mitarbeiter zu entlassen. Der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, unterstützte die Forderung. Er schlug zudem vor, einen Ausländerbeauftragten in größeren Unternehmen einzusetzen. Er solle dem Betriebsrat angehören und Anlaufstelle für jene Beschäftigten sein, die sich durch ausländerfeindliches Verhalten diskriminiert fühlten.

"Auf Konfrontation wird bei uns nicht gesetzt"

In der Wirtschaft stieß der BDI-Vorstoß dagegen überwiegend auf Skepsis. "Auf Konfrontation wird bei uns nicht gesetzt", sagte am Freitag ein Sprecher des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das Handwerk habe immer auf Integration gebaut. Die deutsche Bauindustrie wies auf rechtliche Probleme hin. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) erklärte, eine Kündigung sei nur im Extremfall denkbar.

Der ZDH-Sprecher sagte, das Handwerk habe stets seine Rolle als Integrationsfaktor betont. Dies sei bereits bei der Aufnahme von zehntausenden Ausländern in den vergangenen Jahren der Fall gewesen. "Wir setzen in den kleinen Betrieben auf den guten Einfluss des Meisters", sagte der Sprecher. Ausgrenzen sei nie die Politik des Handwerks gewesen. "Wir versuchen zu helfen, dass die Menschen ihren Platz finden."

Der Sprecher der Deutschen Bauindustrie, Heiko Stiepelmann, sagte, bei einer Kündigung allein wegen rechtsextremistischer Gesinnung werde es rechtliche Probleme geben. Bei einer Störung des Betriebsfriedens etwa durch ausländerfeindliche Aktionen sei aber eine Kündigung denkbar. "Dann sollte man das tun", sagte Stiepelmann.

Kritisch äußerte sich auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Vertretung der mittelständischen Bauwirtschaft. Es sei für einen Unternehmer sehr schwer, Grenzen zu ziehen. Man könne mit dem Hinweis auf Rechtsextremismus nicht unliebsame Leute rausschmeißen, sagte ein Sprecherin. Wir haben das Dilemma mit den Berufsverboten ja schon mal gehabt, sagte sie mit dem Hinweis auf Berufsverbote von DKP-Anhängern in den siebziger Jahren.

Ein BDA-Sprecher sagte, eine Kündigung von Rechtsextremen müsse auch vor den Arbeitsgerichten durchsetzbar sein. Nur im äußersten Fall sei so etwas denkbar. Er verwies unter anderem auf den Fall von zwei Rechtsradikalen im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Dort hatte sich die Eko Stahl GmbH im Jahr 1998 von zwei rechtsradikalen Jugendlichen getrennt. Dem einen war wegen einer Straftat gekündigt worden, mit dem anderen wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen.

Ein Sprecher des ostdeutschen Technologie-Unternehmens Jenoptik sagte, in seinem Unternehmen stelle sich zwar das Problem nicht. Jenoptik halte aber nichts von der Ausgrenzung von Menschen. "Wir sollten Menschen nicht abseits stellen, die die gesellschaftlichen Normen nicht erfüllen", sagte der Sprecher. Die Ausgrenzung selbst könne wiederum zu Hass und Gewalt führen. "Wir müssen uns mit dem Problem anders auseinandersetzen", sagte der Sprecher.

Kündigung bei Ausschreitungen im Betrieb

Beim Berliner Stromversorger Bewag hieß es dagegen, man werde bei rechtsextremen Ausschreitungen im Betrieb kündigen. Bei Plakaten oder rechten Sprüchen werde man zunächst mit Abmahnungen reagieren, sagte ein Sprecher. Im Wiederholungsfall sei eine Kündigung aber nicht auszuschließen. Das gelte auch für den Fall rechtsextremer Straftaten außerhalb des Betriebes, sagte der Sprecher.

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