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21.06.2000

21:05 Uhr

GEW und GdP nehmen Abschluss an

ÖTV erwartet erfolgreiche Urabstimmung

Zum Abschluss der dreitägigen Urabstimmung im öffentlichen Dienst haben sich die Gewerkschaften ÖTV und DAG optimistisch gezeigt, dass ihre Mitglieder den Tarifkompromiss akzeptieren werden. Viele Mitglieder seien zur Abstimmung gegangen, es habe eine "gute Beteiligung" gegeben, erklärten ÖTV und DAG am Mittwoch.

Reuters STUTTGART. ÖTV-Chef Herbert Mai hatte zuvor an die Mitglieder appelliert, die zweite Tarifeinigung zu billigen. Am Nachmittag gab die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft bereits die Annahme der Tarifeinigung bekannt. Auch GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldeten am Abend die Annahme. Die ÖTV wollte das Ergebnis am späten Mittwochabend verkünden.

Die in der vergangenen Woche erzielte Tarifvereinbarung sieht eine zweistufige Anhebung von Löhnen und Gehältern in den kommenden 31 Monaten vor. Die rund 10 000 Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stimmten der Einigung im öffentlichen Dienst zu. Bei der Urabstimmung hätten sich 76 % der stimmberechtigten Mitglieder für eine Annahme ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mit. Das für die Abstimmung notwendige Quorum von 25 % sei damit erreicht worden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilte mit, mit 49,5 % habe sich die Mehrheit für die Annhahme des Ergebnisses ausgesprochen. Dass aber 48 % den Kompromiss abgelehnt hätten, zeige die Enttäuschung vor allem der Mitglieder in Ostdeutschland. Die Gewerkschaft der Polizei berichtete von 62 % Annahme. Es genügten 25 % der Teilnehmer, um dem ausgehandelten Kompromiss zuzustimmen.

Auch bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) müssen 25 % der befragten Mitglieder dem Tarifabschluss zustimmen, bei der DAG 30 %. "Wir erwarten eine Mehrheit von deutlich über 50 %", sagte ein Sprecher des Landesbezirks Hessen. Zwar herrsche "nicht gerade Euphorie" über den Kompromiss, aber viele stellten sich die Frage, ob mit Streiks überhaupt mehr erreicht werden könne.

Auch in den Ostbezirken wurde nach den Angaben von Sprechern die Lage positiv beurteilt. "Der Ärger über den Abschluss und die fehlende Ostangleichung scheint sich gelegt zu haben", hieß es in Brandenburg. In einigen Betrieben war dagegen noch am Montag zum Auftakt der Urwahl heftige Kritik an der Vereinbarung laut geworden.

Falls die Mitglieder der ÖTV das Angebot nicht annehmen werden, kann sich die Gewerkschaftsspitze - wie bereits 1992 - darüber hinweg setzen und den Abschluss trotzdem annehmen. Damals war nach elf Tagen Streik ein Abschluss mehrheitlich abgelehnt worden, woraufhin die ÖTV das notwendige Quorum von 50 % auf 25 % herunter gesetzt hatte. In Gewerkschaftskreisen wird daher auch die 1992 erreichte Zustimmung von 44,9 % als eine innergewerkschaftliche Messlatte bezeichnet. Eine darunter liegende Zustimmung sei für die ÖTV politisch problematisch, hieß es.

Darüber hinaus sei die Autorität von ÖTV-Chef Mai durch die Meinungsverschiedenheiten mit der Basis ohnehin angeschlagen, sagte ein Mitglied der ÖTV-Spitze. Durch die unterschiedlichen Auffassungen in der Tarifrunde habe sich die Basis in Lager gespalten. Offiziell sieht die ÖTV aber keine Schwächung ihrer Führungsspitze.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten die Einigung in der vergangenen Woche erzielt, nachdem sich die ÖTV-Basis zuvor in einer ersten Urabstimmung für Streiks ausgesprochen hatte. Der Kompromiss sieht Einkommenserhöhungen um zwei Prozent ab August diesen Jahres und weitere 2,4 % ab September kommenden Jahres vor. Zudem sollen rückwirkend ab April dieses Jahres für vier Monate jeweils 100 Mark gezahlt werden. Außerdem sieht die Tarifeinigung eine stufenweise Angleichung der Ostlöhne in drei Schritten auf 90 % des Westniveaus bis Anfang 2002 vor.

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