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15.01.2002

10:13 Uhr

Gewerkschaft: Bald mehr Steuern auf Loks als auf Lkw

Entlastungen für Spediteure stoßen auf Kritik

Verkehrsminister Kurt Bodewig ist mit den geplanten Entlastungen für Spediteure bei Einführung der Lkw-Maut auf Kritik gestoßen.

ap BERLIN. Nach Gewerkschaftsangaben könnten seine Maßnahmen dazu führen, dass für die Dieselloks bald mehr Mineralölsteuer fällig wird als für Lastwagen. Auch die Allianz pro Schiene warf Bodewig in Berlin vor, mit den Entlastungen mache er die Lenkungswirkung zur Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene zunichte.

Bodewig hatte am Vortag angekündigt, er wolle mit der Einführung der Maut Anfang 2003 "eine deutliche Entlastung des Straßengütergewerbes verbinden". Seine Pläne sehen zum einen die teilweise Erstattung der Mineralölsteuer in Höhe von 260 Mill. ? vor. Zweitens werden die deutschen Lkw mit dem Wegfall der Eurovignette um 410 Mill. ? entlastet. Bodewig schlug außerdem vor, die von den Bundesländern erhobene Kraftfahrzeugsteuer auf ein europäisches Mindestniveau abzusenken. Im Gegenzug kämen den Bundesländern die verstärkten Verkehrsinvestitionen zugute, die durch die Maut finanziert werden sollen, meinte der Minister.

Allianz-pro-Schiene-Sprecher Dirk Flege rechnete vor, dass die bekannt gegebenen Erleichterungen knapp 20 % des anvisierten Mautaufkommens von 3,4 Mrd. ? ausmachen. Das bedeute, die angekündigte Maut von etwa 15 Cent pro Kilometer werde auf etwas mehr als zwölf Cent gedrückt. Das seien schon ohne die Kfz-Steuer-Senkung weniger als die von Fachleuten genannten 25 Pfennig, die als Minimum für eine Lenkungswirkung zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene genannt hätten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, kritisierte, die Bahn werde damit klar benachteiligt. Bei einer teilweisen Erstattung der Mineralölsteuer für Spediteure zahle die Bahn künftig mehr Steuern in diesem Bereich als der Lkw.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus wies die Forderung nach Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zurück. "Wenn der Bund mit der Lkw-Maut kassieren will, dann muss er auch für finanzielle Entlastungen aufkommen." Allein für Baden-Württemberg würde die Senkung auf EU-Mindestmaß "unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs jährliche Mindereinnahmen von rund 128 Mill. ? bedeuten", erklärte er in Stuttgart. Er schlug eine Beteiligung der Länder am Mineralölaufkommen vor.

Der Unionsabgeordnete Dirk Fischer begrüßte dagegen Bodewigs Ankündigung, die Mineralölsteuer für künftig mautpflichtige Lkw. "Richtig so - weiter so!", schrieb er an Bodewigs (SPD) Adresse. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnte die Entlastungen als völlig unzureichend ab. Die Erstattung der Mineralölsteuer reiche bei weitem nicht aus, und den Wegfall der Vignette als Entlastung zu verkaufen, klinge eher zynisch, meinte der Handelskammerverband. In Wirklichkeit handele es sich um "das Wiedereinführen des Wegezolls" und nicht um den Umstieg auf die Nutzerfinanzierung.

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