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31.03.2003

15:53 Uhr

Gewerkschaft will Trend zur Frühverrentung stoppen

DGB legt Vorschläge zu Arbeitsmarktreformen vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eigene Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt, um die von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen beim Arbeitslosengeld zu verhindern.

vwd BERLIN. Neben einer "Investitions- und Innovationsoffensive in Höhe von rund fünf Mrd. Euro" müsse vor allem die Steuerpolitik korrigiert werden, forderte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Montag in Berlin. Zudem müsse dem "Trend zur Frühverrentung" durch eine "drastische Änderung der Personalpolitik in den Betrieben" entgegen gewirkt werden.

Versicherungsfremde Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Allein bei der Bundesanstalt für Arbeit könne dies zu einer Entlastung von bis zu fünf Mrd. Euro führen. Durch Kürzungen bei Arbeitslosengeld und-hilfe werde die Binnenachfrage dagegen geschwächt und die Wirtschaftskrise eher verschärft als gelöst, argumentierte Engelen-Kefer. Der Versuch der Bundesregierung, die Wachstums- und Beschäftigungskrise im Wesentlichen über sozialpolitische Einschnitte zu bewältigen, drohe "eine Abwärtsspirale für die breite Mitte der Gesellschaft in Gang zu setzen".

Insbesondere ältere Arbeitnehmer seien betroffen. Statt "einseitig tiefe Einschnitte" bei den Arbeitslosen vorzunehmen, müssten die "betrieblichen Fehlanreize zur Entlassung und Frühverrentung" korrigiert werden, sagte Engelen-Kefer weiter. So könnten in Österreich Arbeitgeber bei betriebsbedingten Entlassungen zur Zahlung eines Arbeitsmarktbeitrages verpflichtet werden. Dieser Beitrag könne beispielsweise zur Qualifizierung und beruflichen Eingliederung von älteren Arbeitnehmern verwendet werden.

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