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30.06.2000

20:50 Uhr

Gewerkschaften: "Einige Giftzähne gezogen"

Bundesregierung bessert Konzept für Rentenreform nach

Das Rentenniveau solle bis zum Jahr 2020 nicht unter 67 % gehen, stattdessen soll ab 2011 ein Abschlagfaktor eingeführt werden.

vwd/AFP BERLIN. Die Bundesregierung ist im Streit um die Rentenreform auf Gewerkschaften und Union zugegangen und hat ihr Konzept in wichtigen Punkten nachgebessert. Das Rentenniveau solle bis zum Jahr 2020 nicht unter 67 % gehen, womit eine wesentliche Gewerkschaftsforderung teilweise erfüllt sei, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer am Freitagabend nach einem Gespräch von Gewerkschaftsvertretern bei Kanzler Gerhard Schröder. Mit dem neuen Entwurf seien "einige Giftzähne" gezogen worden, es blieben aber noch "erhebliche Kritikpunkte übrig". Engelen-Kefer begrüßte, dass Rot-Grün auf den umstrittenen "Ausgleichsfaktor" verzichten wolle, mit dem die Privatvorsorge von der gesetzlichen Rente abgezogen werden sollte.

Stattdessen soll ab 2011 ein Abschlagfaktor eingeführt werden, der deutlich geringere Einschnitte bei den Rentenerhöhungen vorsieht als bisher geplant. Weniger zufrieden zeigte sich Engelen-Kefer mit der betrieblichen Zusatzversorgung, deren Ausbau die Gewerkschaften wollen. Hier wolle die Bundesregierung "nicht ran", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bei der privaten Zusatzvorsorge soll es bei dem Modell bleiben, das die Bundesregierung beim Rentengipfel Mitte Juni vorgelegt hatte. Demnach werden untere Einkommen beim Aufbau einer privaten Zusatzvorsorge bezuschusst, wobei die Zahl der Kinder berücksichtigt wird; bei höheren Einkommen können die Beiträge für die private Sparrente von der Steuer abgesetzt werden, und zwar zunächst 0,5 % und ab dem Jahr 2008 vier Prozent des Bruttoeinkommens.

Das neue Angebot kommt auch den Forderungen der Union entgegen. In einem Schreiben an Schröder hatten die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) zuvor ihre Ablehnung des "Ausgleichsfaktors" bekräftigt. Damit sinke das Rentenniveau auf bis zu 54 % des Nettolohns und damit "deutlich unter das Sozialhilfeniveau". Merkel und Stoiber halten außerdem den Vorschlag zur Familienförderung bei der Privatvorsorge für unzureichend. Zwar sei das vom Kanzler vorgeschlagene Konzept zur Förderung der Privatvorsorge mit einem Volumen von 19,5 Mrd. DM "auf den ersten Blick ein beachtenswerter Vorschlag". Allerdings würden gerade Familien mit Kindern gravierend benachteiligt.

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