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14.01.2002

19:00 Uhr

Gewerkschaften fordern mehr Rechte für europaweite Arbeitnehmervertretung

Bewährungsprobe für europäischen Betriebsrat

VonMAXIMILIAN STEINBEIS

Immer mehr Unternehmen blockieren die Gründung eines EU-Betriebsrats, indem sie die nötigen Informationen verweigern, klagt der DGB. Ein Musterfall wird am Dienstag vor dem EU-Gerichtshof verhandelt.

DÜSSELDORF. Dass seine Initiative ein so schnelles Ende nehmen würde, hatte Norbert Böhlke nicht gedacht. Einen europäischen Betriebsrat hatte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Deutschland-Tochter der Schweizer Kühne & Nagel AG&Co KG zusammen mit seinen Kollegen gründen wollen, um der internationalen Expansion des Unternehmens etwas entgegensetzen zu können. Da dies erst ab einer gewissen Unternehmensgröße möglich ist, verlangte er Auskunft über die Zahl der Mitarbeiter in anderen EU-Niederlassungen des Logistikkonzerns. Die Antwort der deutschen Unternehmensleitung fiel kühl und knapp aus: Wissen wir nicht. Die Zahlen kenne nur die Schweizer Konzernspitze, und die schweige sich - leider, leider - aus. Und aus der Gründung des europäischen Betriebsrats wurde nichts. Vorerst jedenfalls.

Am heutigen Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über den Fall verhandelt (Az.: C-440/00). "Die Entscheidung des EuGH wird grundlegende Bedeutung haben", glaubt der Arbeitsrechtsexperte Reinhard Richardi, Professor an der Universität Regensburg. Im Kern gehe es um die Frage, ob die Gründung eines EU-Betriebsrats auch gegenüber Unternehmen durchgesetzt werden kann, die ihren Konzernsitz außerhalb der EU haben. Eine parallele Problematik, so Richardi, tauche auch bei der jüngst beschlossenen europäischen Aktiengesellschaft auf, wenn es um die Mitbestimmung im Aufsichtsrat geht.

EU-weit gibt es inzwischen zwischen 600 und 700 europäische Betriebsräte, schätzt Helga Nielebock vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eingeführt wurde die Institution 1994 durch eine EG-Richtlinie, die zwei Jahre später in deutsches Recht umgesetzt wurde. Für die Arbeitnehmer ist ein solches Gremium vor allem dann günstig, wenn es um Stellenabbau geht - denn der findet heut zu Tage meist im Rahmen eines europaweiten Streichprogramms statt. Auf Arbeitgeberseite fällt ebenfalls kein böses Wort über die europaweite Arbeitnehmervertretung: "Insgesamt haben wir den Eindruck, das funktioniert ganz gut", sagt Thomas Prinz, stellvertretender Leiter der Abteilung Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Dennoch gibt es nicht wenige Unternehmen, die sich gegen eine EU-weite Arbeitnehmervertretung sperren. Immer häufiger komme es vor, dass Unternehmen versuchen, die Gründung eines EU-Betriebsrats durch Verweigerung der nötigen Informationen zu blockieren, sagt Nielebock vom DGB. "Die Unternehmen, die die Vorteile der Mitbestimmung zu schätzen wissen, haben bereits entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen", vermutet sie. "Jetzt kommt der harte Kern."

Ein Unternehmen fällt unter die Richtlinie, wenn es EU-weit insgesamt mehr als 1 000 und in mindestens zwei EU-Ländern mehr als 150 Beschäftigte hat. Das traf bei Erlass der Richtlinie auf 1 800 Unternehmen zu. "Wenn zwei Drittel noch keine Betriebsratsvereinbarung abgeschlossen haben, muss aus unserer Sicht die Richtlinie effektiviert werden", fordert Nielebock. Insbesondere verlangt der DGB, die Informations- und Konsultationsrechte des EU-Betriebsrats zu stärken: "Viele Arbeitgeber sagen, hiermit informieren wir euch, und am nächsten Tag setzen sie ihre Entscheidung schon um. Das ist keine Konsultation, sondern eine briefliche Unterrichtung."

In der Frage, ob eine solche Überrumpelungstaktik des Arbeitgebers aufgehen kann, liegt nach Ansicht des Experten für europäisches Arbeitsrechts Peter Hanau, Emeritus der Universität Köln, der "eigentliche Knackpunkt" des Rechts der europäischen Betriebsräte. Eine gerichtliche Klärung dieser Rechtsfrage steht noch aus.

Auch die EU-Kommission hat festgestellt, dass in mehreren Fällen Unternehmen ihre Pflicht zur rechtzeitigen Information und Konsultation des Betriebsrats nicht angemessen erfüllt haben. Das Europäische Parlament schlug daraufhin letzten September auf Anstoß des Berichterstatters im Sozialausschuss, Winfried Menrad (EVP), eine Änderung vor: Die Informations- und Konsultationspflichten sollten genauer definiert und mit Sanktionen bewehrt werden. Vor allem aber solle eine Pflicht der Unternehmensleitung eingeführt werden, vor Betriebsverlagerungen oder-schließungen eine Sondersitzung des EU-Betriebsrats einzuberufen.

Ob die Kommission die Anregungen des Parlaments aufgreift und die Richtlinie ändert, steht noch in den Sternen. Menrad: "Ich vermute, dass da in diesem Jahr nichts mehr kommt."

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