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05.05.2003

06:23 Uhr

Gewerkschaften

Kommentar: Machtprobe

VonBernd Ziesemer

Wer die Funktionäre des DGB in diesen Wochen vor den Kameras und auf den Kundgebungen reden hört, muss den Eindruck gewinnen: Die Gewerkschaften suchen eine Kraft- und Machtprobe.

Auf, auf zum letzten Gefecht? Wer die Funktionäre des DGB in diesen Wochen vor den Kameras und auf den Kundgebungen reden hört, muss den Eindruck gewinnen: Die Gewerkschaften suchen eine Kraft- und Machtprobe. Sie machen sich zum politischen Rammbock gegen die Regierung, statt die unmittelbaren Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Ihre immer schrillere Kritik am Kanzler oszilliert bis in das Vokabular von Verfassungsfeinden. Die offene Einmischung in das Mitgliederbegehren der SPD bringt die Gewerkschaften in Konflikt mit dem Grundgesetz, das die innerparteiliche Willensbildung ausdrücklich schützt. Mit ihren Streikdrohungen gegen Sozialreformen maßen sie sich ein allgemeinpolitisches Mandat an, das ihnen nicht zusteht. Sie missbrauchen in Deutschland ihre Macht.

Wenn wir nicht noch tiefer in eine "Systemkrise" rutschen wollen, vor der Otto Graf Lambsdorff zu Recht warnt, müssen wir die Herausforderung durch die Gewerkschaften annehmen. Es darf ihnen nicht länger gelingen, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen in Deutschland zu blockieren. Wir müssen sie, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, auf ihre ursprüngliche Rolle als Tarifpartner zurückdrängen. In den Aufsichtsräten der Unternehmen und in den Kommissionen der Regierung, in den Führungsgremien der Bundesanstalt für Arbeit und in den Sozialversicherungen spielen sie eine verheerende Rolle.

Vor allem in der SPD selbst übersteigt der Einfluss der Gewerkschaften jedes vertretbare Maß. Was hat beispielsweise eine stellvertretende DGB-Vorsitzende im Parteivorstand zu suchen? Tony Blair konnte seine Reformen in Großbritannien nur durchsetzen, weil er seine Labour Party frühzeitig aus den Fängen der Trade Unions befreite. Gerhard Schröder ist dem Konflikt mit dem mächtigen Gewerkschaftsblock in der eigenen Partei lange ausgewichen. Erst jetzt im Ringen um die Agenda 2010 spürt der Kanzler, dass sich eine offene Kraftprobe nicht vermeiden lässt.

Viele in Deutschland müssen größere Konfliktbereitschaft zeigen, wenn sich etwas bewegen soll. Das gilt auch für die Unternehmer: Wer bei der ersten Streikdrohung gleich umfällt, sollte sich nicht über die schwachen Steherqualitäten des Kanzlers beschweren. Wenn die Industrie in diesen Wochen zu Recht eine Reform der Mitbestimmung fordert, muss sie wissen: Jeder Schritt in diese Richtung wird den wütenden Widerstand der Gewerkschaften provozieren. Sind die Unternehmerverbände bereit, diesen Kampf durchzustehen?

Der soziale Frieden gehört zu den wichtigsten Gründungsmythen der Bundesrepublik Deutschland. So, wie wir in der internationalen Politik Frieden als Abwesenheit von Krieg definieren, so verstehen wir sozialen Frieden als Abwesenheit von offenen Konflikten. Ihn zu erhalten gilt uns in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik als absoluter Wert an sich. Die Geschichte der Staaten lehrt jedoch: Ein Frieden in Knechtschaft kann viel schlimmer sein als ein Krieg um Befreiung. Und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt: Sozialer Frieden um jeden Preis kann zum Synonym für den unaufhaltbaren ökonomischen Niedergang eines Landes werden.

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