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30.04.2003

07:42 Uhr

Gewerkschaften kündigen Proteste an

Seeheimer bringen Schröder in Zugzwang

Trotz positiver Signale von der Basis und klarer Unterstützung des Parteivorstandes für den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt die SPD nicht aus der Krise.

sm BERLIN. Gestern kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den 24. Mai - acht Tage vor dem SPD-Sonderparteitag - bundesweite Demonstrationen gegen Schröders "Agenda 2010" an. Und die im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen rechten SPD-Abgeordneten - sonst Schröders zuverlässigste Verbündete - brachten den Kanzler mit einem eigenen Eckpunktepapier in Zugzwang.

Die Seeheimer fordern die Einbeziehung aller Bürger, also auch der Beamten, Selbstständigen und Politiker, in die Sozialversicherung. Die kapitalgedeckte Riester-Rente wollen sie zu einer Pflichtversicherung machen und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern aufheben. Zudem setzen sie sich für eine Überprüfung der Handwerksordnung, Gewerbesteuer für alle Freiberufler sowie die Konsolidierung des Staatshaushalts ein.

Diese Reformen, die weit über die "Agenda 2010" des Kanzlers hinausgehen, seien "unerlässlich" und müssten "unverzüglich vorgenommen werden". Soziale Gerechtigkeit müsse "neu definiert werden". Das habe "die SPD bis heute versäumt", so die Kritik der Seeheimer an der eigenen Partei.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte dagegen, die von Schröder geplanten Kürzungen seien weder sozial noch gerecht: "Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch den einseitigen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer." SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verlangte von den Abgeordneten Geschlossenheit. Nach einer Forsa-Umfrage sank die SPD in der Wählergunst auf 29 %.

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