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02.04.2003

15:53 Uhr

Gewerkschaften kündigen Proteste an

Union: Kanzler muss für eigene Reform-Mehrheit sorgen

Die Unions-Fraktion will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht zu einer Mehrheit für seine umstrittenen Reformpläne im Bundestag verhelfen. Nach einem gescheiterten Konsensgespräch Schröders mit den Gewerkschaften machte die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel am Mittwoch in Berlin deutlich, dass der Kanzler nicht auf die Unterstützung von CDU/CSU zählen kann, wenn ihm die SPD-Linke die Gefolgschaft verweigert. "Wir werden sehr genau darauf achten, dass SPD und Grüne eine eigene Mehrheit haben", sagte Merkel.

Angela Merkel

Angela Merkel

Reuters BERLIN. In der Union wurde aber unterstrichen, dass unabhängig von dieser Frage CDU und CSU grundsätzlich bereit seien, vernünftige Vorschläge mitzutragen. Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit. Die deutsche Wirtschaft drängte die Union angesichts der angespannten konjunkturellen Lage dazu, Schröder bei seiner Reformagenda zu unterstützen. Die Gewerkschaften kündigten neue Proteste an. Schröder war am Dienstagabend mit einem Versuch gescheitert, die Gewerkschaften von ihrem Widerstand abzubringen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte nach dem knapp dreistündigen Gespräch, es habe keine Annäherung gegeben. Schröder sagte nach dem Treffen des SPD-Vorstands mit den der SPD angehörenden Gewerkschaftsspitzen, er werde an der Grundlinie seiner Reformen keine Anstriche hinnehmen, sondern nur über Details sprechen. Schröders Pläne sehen teilweise weit gehende Einschnitte in das soziale Netz vorsehen vor.

Wirtschaftsverbände setzen auf Mitarbeit der Union

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Chef Braun, sagte, die CDU dürfe jetzt nicht alles blockieren, sondern müsse Vorschläge machen und das Gespräch annehmen. In einem Gesamtkonzept müsse versucht werden, den Gegensatz zwischen Bundestag und dem Unions-dominierten Bundesrat aufzulösen. "Die Reformaufgaben sind so groß, dass sie wohl nur im Konsens gelöst werden können", sagte Braun dem "Handelsblatt". Ein BDI-Sprecher sagte, es gebe Anzeichen, dass die Union zur Unterstützung von Schröders Plänen bereit sei: "Nachdem neben (CSU-Chef Edmund) Stoiber auch Merkel sehr klare Reformvorstellungen vorgelegt hat, glauben wir, dass der Ansatz innerhalb der Union gestoppt ist, im Schulterschluss mit Gewerkschaften und dem linken Flügel gegen die Reformen vorzugehen."

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte, man müsse Schröder ermutigen, seine Reformpläne unverändert und unverwässert umzusetzen. Mit Blick auf die Haltung der Gewerkschaften und ihre Protestdrohungen sagte er im NDR: "Ich habe keinerlei Verständnis für diese Position des DGB und seiner Gewerkschaften." Die Drohungen seien aber ernst zu nehmen.

IG Metall: Wir werden unseren Argumenten Beine machen

Die Gewerkschaften kündigten neue Proteste gegen die Kürzungspläne Schröders im Sozialsystem an. IG-Metall-Vize Jürgen Peters sagte, Ziel seiner Gewerkschaft sei es, notfalls mit der Mobilisierung ihrer Mitglieder die Regierung wieder auf den "richtigen Kurs" zurückzubringen: "Wir werden wohl einen heißen Mai organisieren können."

In der SPD-Fraktion ist Schröder nach Angaben der Fraktionsspitze in seinen Reformplänen gestärkt worden. Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, der Kanzler habe für seine Vorschläge Beifall bekommen. Die Kritiker hätten sich weiterhin nicht auf eine Ablehnung seiner Pläne festgelegt. Fraktionschef Franz Müntefering sagte im ZDF: "Es wird zu diskutieren und zu streiten sein, aber wir werden das, was der Kanzler vorgegeben hat, beschließen." Im Gegensatz zur parteiinternen Kritik bei der SPD werden Schröders Pläne bei den Grünen nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck dagegen weitgehend unterstützt. "Da sehe ich bei unserer Fraktion in keiner Weise die Probleme, die es wohl nach dem eigenen Bekenntnis einiger SPD-Abgeordneter bei unserem Koalitionspartner gibt."

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