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05.06.2000

18:56 Uhr

Gewerkschaftsführung signalisiert Gesprächsbereitschaft

Urabstimmung kommt bei der Basis gut an

Die Stimmung bei den Beschäftigten sei "positiv" bis "super", meint die ÖTV-Basis. ÖTV-Chef Mai sieht das offenbar anders.

Reuters STUTTGART. Die Urabstimmung unter den rund 760 000 Gewerkschaftsmitgliedern des Öffentlichen Dienstes läuft nach Angaben von ÖTV und DAG gut; die Wahrscheinlichkeit von Streiks nimmt zu. In einer Reuters-Umfrage bezeichneten ÖTV-Bezirkssprecher die Stimmung am zweiten Abstimmungstag am Dienstag als "positiv" oder sogar "super". Auch die DAG sprach von einem guten Verlauf. Es gebe keinen Zweifel, dass die erforderliche Zustimmungsquote erreicht werde. ÖTV-Chef Herbert Mai meldetete sich unterdessen mit moderaten Tönen zu Wort. Im im hessischen Bad Wildungen sagte Mai, auch nach der Urabstimmung gebe es über Pfingsten die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen mit den Arbeitgebern. Die ÖTV habe nicht unbedingt Lust auf Streik. "Streik ist für uns nur ein Mittel", sagte Mai.



Die Urabstimmung unter den organisierten Mitgliedern des Öffentlichen Dienstes hatte am Montag begonnen und soll bis Donnerstag, 14.00 Uhr, dauern. Ergebnisse wollte die ÖTV am Donnerstagabend vorlegen. Bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) müssen 75 % der Mitglieder für einen Arbeitskampf stimmen, bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) liegt der Wert bei 70 %. Mai hatte sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass die notwendige Mehrheit erzielt werde.

Konkrete Zahlen über die Beteiligung an den Abstimmungen nannten weder Mai noch die Sprecher der Bezirke. Zur Begründung hieß es, die Wahl werde meist auf betrieblicher Ebene organisiert, ein Überblick sei derzeit noch nicht möglich. Der Münchener ÖTV-Chef Heinrich Birner sagte, viele Mitarbeiter seien im Schichtdienst beschäftigt und gäben ihre Stimme über den Tag verteilt oder zum Dienstbeginn am Abend ab. Einige Großstädte wie München und Hannover begannen erst am Dienstag mit den Wahlen, in Hamburg ruft die ÖTV ab Mittwoch ihre Mitglieder zur Stimmabgabe auf. Die DAG, die bundesweit nur rund 110 000 Mitglieder befragt, verschickt nach Angaben ihres Sprechers einen Teil der Unterlagen per Post.

Die Tarifverhandlungen für die 3,1 Mill. Beschäftigten des Staatsdienstes waren vor einer Woche endgültig gescheitert. Das Angebot der Arbeitgeber auf Grundlage des Schlichterspruches sah Gehaltserhöhungen von 1,8 und 2,2 % sowie eine stufenweise Aufstockung der Ostgehälter bis 2002 um 3,5 % auf 90 % des Westlohnes vor. Die Gewerkschaftsbasis lehnte den Vorschlag ab, der zuvor von den Spitzen von ÖTV und DAG gebilligt worden war.

Die Gewerkschaften wollen mit Streiks auch im Nahverkehr die Arbeitgeber treffen

In den Bezirken wird derzeit über die Streikstrategie beraten. In Bayern und Nordrhein-Westfalen hieß es übereinstimmend, vermutlich konzentrierten sich die Arbeitskämpfe zunächst auf einige Schwerpunkte. "Wir werden unser ganzes Pulver nicht am ersten Tag verschießen", hieß es. Mai wiederholte, die Gewerkschaften wollten nicht die Bürger, sondern nur die Arbeitgeber treffen. Eine Sprecherin der ÖTV-Hannover sagte, es sei nicht auszuschließen, dass über Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr auch die Weltausstellung Expo betroffen sei. Auf dem Expo-Gelände selbst arbeiteten aber keine Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Der ÖTV-Vorstand wollte am Freitag über die Streikstrategie beraten.

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