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18.02.2004

14:00 Uhr



Bundesfinanzhof
Gewinnermitlung


KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Vereinbart eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Zahlung von Vorschüssen auf eine erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fällige Gewinntantieme, so müssen die Voraussetzungen und die Zeitpunkte der vereinbarten Vorschusszahlungen im Einzelnen klar und eindeutig im Voraus festgelegt werden. Es genügt nicht, dem Gesellschafter-Geschäftsführer des Recht einzuräumen, angemessene Vorschüsse verlangen zu können.

Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine entsprechende klare und eindeutige Abmachung einen unverzinslichen Tantiemevorschuss, so ist der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung eine vGA (Anschluss an das Senatsurteil vom 17. 12. 1997 I R 70/97, BStBl. II 1998 S. 545 = DB 1998 S. 1163). Dabei ist davon auszugehen, dass sich die GmbH und der Gesellschafter im Zweifel die Spanne zwischen banküblichen Soll- und Habenzinsen teilen (Anschluss an die Senatsurteile vom 28. 2. 1990 I R 83/87, BStBl. II 1990 S. 649 = DB 1990 S. 1746; vom 19. 1. 1994 I R 93/93, BStBl. II 1994 S. 725 = DB 1995 S. 251).

BFH-Urteil vom 22.10.2003 - I R 36/03



(DATEV-LEXinform-Nr. 0816923)Hinweis: Das Urteil ist in diesem Heft zu finden (DB 2004 S. 409)





Quelle: DER BETRIEB, 18.02.2004

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