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10.03.2004

11:59 Uhr



Bundesfinanzhof
Gewinnermittlung


EStG §§ 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ErbbauV §§ 9, 27

Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrags entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten über, führt dies beim Erbbauverpflichteten zu einer zusätzlichen Vergütung für die vorangegangene Nutzungsüberlassung.

Ist der Erbbauverpflichtete Mitunternehmer der erbbauberechtigten Personengesellschaft, handelt es sich bei dem zusätzlichen Nutzungsentgelt um eine Sondervergütung i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

BFH-Urteil vom 11.12.2003 - IV R 42/02



(DATEV-LEXinform-Nr. 0817071)Hinweis: Das Urteil ist in diesem Heft zu finden (DB 2004 S. 573)





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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