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19.06.2000

21:27 Uhr

Gipfel in Portugal

EU will 5000 Polizisten für Krisenfälle bereitstellen

Die EU will bis zum Jahr 2003 in der Lage sein, 5000 Polizisten in Krisenfällen wie im Kosovo einsetzen zu können.

afp FEIRA. Auf dieses Ziel legten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag bei ihrem Gipfel in Feira nach Angaben von Portugals Außenminister Jaime Gama fest. Gama sprach von einer "neuen Komponente" der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Für kurzfristige Einsätze sollen tausend Polizisten binnen 30 Tagen bereit stehen. Bislang verfügt die EU einem in Feira verabschiedeten Bericht zufolge nur über rund 3300 einsatzbereite Polizisten.

Vor allem im Kosovo beklagt die UN-Verwaltung den Mangel an Polizei. Die internationale Gemeinschaft hatte für die Provinz rund 6000 Polizisten zugesagt, von denen erst etwa die Hälfte eingetroffen sind. Bislang hatte sich die EU im Rahmen ihrer gemeinsamen Verteidigungspolitik rein militärische Ziele gesetzt. Innerhalb von drei Jahren sollen etwa 60.000 Soldaten für Kriseneinsätze bereit stehen. Vor allem Schweden, aber auch die rot-grüne Bundesregierung in Berlin hatten darauf gedrungen, dass die EU sich auch auf nicht-militärischem Weg verstärkt um Krisenbewältigung bemüht. Ein zu diesem Zweck neu gegründeter Ausschuss hatte am Freitag erstmals in Brüssel getagt.

Die Staats- und Regierungschefs stellten auch das Verhältnis zwischen EU und NATO in Militärfragen auf eine neue Grundlage. Nachdem es bislang nur informelle Kontakte gab, wurde in Feira die Einrichtung von vier gemeinsamen Arbeitsgruppen beschlossen. Zudem wurden mindestens halbjährige Treffen der EU mit jenen NATO-Staaten vereinbart, die nicht Mitglied der Union sind. Auf diese Weise soll das Misstrauen vor allem der Türkei gegen die neue EU-Verteidigungspolitik gemindert werden.

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