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28.02.2003

08:42 Uhr

Gipfeltreffen soll gemeinsame Position zum Irak-Konflikt erarbeiten

Arabische Liga ringt um Antwort auf US-Pläne

VonChristoph Rabe

Kurz vor einem möglichen Krieg gegen den Irak präsentieren sich die arabischen Staaten gespaltener denn je. Angesichts der befürchteten wirtschaftlichen und politischen Schäden in der Region haben alle etwas zu verlieren. Aber für eine einheitliche Anti-Kriegs-Position liegen die Interessen zu weit auseinander.

KAIRO. Je näher ein Militärschlag der USA gegen das Regime in Irak rückt, desto zerrissener präsentieren sich die arabischen Nationen. Zwar wären sie von den Folgen eines Irak-Krieges direkt betroffen und müssen sich mit den Demokratisierungsplänen der US-Regierung für die Region auseinander setzen - doch bislang haben sie keine gemeinsame Position erarbeitet. Das soll am Wochenende beim Gipfel der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm- el-Scheich geschehen.

Einig ist man sich, dass ein Krieg desaströse politische und wirtschaftliche Schäden in der gesamten Region verursachen würde. "Uns droht die schlimmste Situation, der wir uns jemals haben stellen müssen", ahnt der Generalsekretär der Arabischen Liga, der frühere ägyptische Außenminister Amre Moussa. Niemand schätzt Saddam Hussein und alle haben etwas zu verlieren. Das allein müsste Anlass für Solidarität ergeben. Aber die unterschwelligen Interessen der Araber liegen zu weit auseinander, als dass die Kluft so einfach überwunden werden könnte. Für die Arabische Liga ist der Gipfel zunächst eine Frage des Images, nachdem sich verschiedene andere Staatsgruppen wie die Europäische Union oder die blockfreien Staaten zu gemeinsamen Deklarationen durchgerungen haben.

"Wir müssen bis zur letzten Minute kämpfen, dass der Krieg noch vermieden wird", sagt Hesham Youssef, Sprecher des Bündnisses. "Wir leben schließlich nicht mehr im 19. Jahrhundert", deutet er seine Missbilligung für die hegemoniale Politik der USA an. Zu Stande kam der Gipfel erst nach langem diplomatischem Tauziehen und durch starken Druck der ägyptischen Regierung. Präsident Hosni Mubarak musste vor allem Bagdad heftig bearbeiten. Saddam lässt sich nun von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Revolutionären Kommandorates, Isset Ibrahim, vertreten. Die irakische Regierung hatte zuvor für eine Verschiebung um zwei Wochen plädiert, um sich besser auf die entscheidende Phase der Uno-Inspektionen konzentrieren zu können und fand damit Widerhall bei Jemen, Algerien, Syrien und dem Libanon.

Mubarak will mit dem Gipfel dem heimischen Publikum demonstrieren, dass Kairo alle Hebel in Bewegung setzt, um einen Krieg zu vermeiden. Zum anderen fand Mubarak es beschämend, dass es ausgerechnet die arabische Welt nicht versteht, in dieser Krise zusammenzurücken.

Ob das in Scharm-el-Scheich gelingt, bezweifeln viele Beobachter in Kairo. "Bestenfalls wahren die arabischen Herrscher mühsam die Fassade", heißt es in diplomatischen Kreisen. Dahinter aber brodelt es, denn einige Staaten wie Bahrein, Kuwait und Katar haben ihre Territorien für amerikanische Streitkräfte bereits frühzeitig zur Verfügung gestellt und sich damit politisch eindeutig festgelegt. Andere wie Saudi Arabien lavierten bis zur letzten Minute. Und Ägypten sucht einen Mittelweg zwischen der Bündnistreue zum US- Partner, der jährlich Milliarden in Kairos Etat pumpt, und der öffentlichen Stimmung im Lande. "Das ist keine gute Ausgangssituation, um arabische Solidarität zu formieren", sagt Amin Shalaby, Direktor des ägyptischen Council of Foreign Relations. Seit dem ersten Golfkrieg 1991 seien die Araber "extrem geschwächt".

Um so mehr Sorgen lösen Bushs Demokratisierungspläne im Mittleren Osten aus. Einerseits räumen aufgeklärte Araber demokratische Defizite durchaus ein. Die arabischen Nationen fürchten, dass sich zwölf Jahre danach ein Domino-Effekt in der Region einstellen könnte, bei dem Irak nur den ersten Anstoß bildet. "Wir haben es im Irak mit der schlimmsten Form einer Diktatur zu tun. Aber andere Staaten wie Syrien sind auch nicht besser", sagt Abdel Monem Said Aly, Direktor des Al-Ahram Zentrums für Politische und Strategische Studien. "In allen Golfstaaten finden wir zentrale Gewalten vor, die wenig Sinn für demokratische Mitwirkung entwickelt haben."

Ein erzwungener Wandel, wie ihn die Amerikaner jetzt für den Irak anstreben, sei jedoch gefährlich, warnen Monem Said sowie viele andere Intellektuelle. "Die arabische Welt muss Reformen aus eigener Kraft entwickeln." Schon bereitet man sich pflichtschuldig in jenen Ländern auf Reformen vor, die in einer gewissen Abhängigkeit zu den USA stehen. Ägypten gehört ebenso dazu wie Bahrein, und auch die Saudis haben erste Reform-Überlegungen angestellt.

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