Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.01.2002

19:00 Uhr

Goppel spricht von Verleumdung

CSU wittert Kampagne gegen Stoiber

VonRALF NEUKIRCH

Die CSU hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe über Jahre illegale Spendenbescheinigungen ausgestellt. In München glaubt man an eine Kampagne, um Parteichef Stoiber im Kampf um die Kanzlerkandidatur zu schaden. Staatsanwaltschaft und Bundestag prüfen die Anschuldigungen gegen die Christsozialen.

Foto: ap

Foto: ap

BERLIN. Ungünstiger hätte der Zeitpunkt aus Sicht der CSU gar nicht sein können: Das Konterfei von Edmund Stoiber prangt wenige Tage vor der Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth, bei der sich der Parteichef zur Frage seiner Kanzlerkandidatur erklären will, vom neuen "Stern". Darunter steht in roten Lettern die marktschreierische Aufmachung "Der Spendenbetrug der CSU". Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung haben angekündigt, sich des Themas anzunehmen. Das ist misslich zu einer Zeit, in der man den eigenen Parteichef als Kanzlerkandidaten inthronisieren möchte.

Wie heikel die Kombination Parteispenden und Christdemokraten ist, weiß die CSU spätestens seit dem Absturz der Schwesterpartei CDU, die der Skandal um die schwarzen Kassen von Ex-Kanzler Helmut Kohl eine Führungsgeneration gekostet hat. Die Reaktion von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel fiel entsprechend heftig aus. Von einer "bösartigen Verleumdungskampagne" sprach er gestern. Offenkundig solle verhindert werden, dass Stoiber als Kanzlerkandidat antrete. Goppel verwies darauf, dass der Bundestag die Spendenwerbung der CSU gebilligt habe.

In der Tat belegt die Drucksache 13/4503 aus dem Jahr 1996, dass der Bundestagspräsident die vom "Stern" angeprangerte Praxis im Grundsatz für rechtens erachtete. Im Kern ging es darum, dass die CSU so genannte Patenschaftsabonnements der Parteizeitung "Bayernkurier" und des von der Partei publizierten Informationsdienstes "Münchner Briefe" anbot. Für diese Abonnements wurde eine Spendenbescheinigung ausgestellt. Der Spender konnte Abonnements von der Steuer absetzen, die CSU erhielt die Hälfte der Summe als staatliche Parteienfinanzierung. Nach Darstellung des "Stern" sind auf diese Weise in den Jahren 1994 bis 1999 rund 6 Mill. DM staatliche Zuschüsse an die CSU geflossen. Das Blatt zitiert Parteienrechtler und Steuerexperten mit der Einschätzung, diese Praxis sei illegal gewesen.

Aus der Bundestagsdrucksache geht aber hervor, dass der Parlamentspräsident das Verfahren für rechtens hielt. "Erhält daher die Partei ein Patenschaftsabonnement ihrer eigenen Zeitung zugewendet, um damit letztlich für sich selbst im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu werben, so kann die Partei dafür eine Spendenbescheinigung ausstellen", heißt es. Bemängelt wird lediglich das Formular, mit dem die Abonnements bestellt werden konnten. Dieses sei aber geändert worden. "Die Gefahr, dass es zu Missverständnissen und Irrtümern bei der Handhabung des Bestellformulars kommt, ist damit ausgeräumt", urteilte die Bundestagsverwaltung.

Die CSU sieht sich daher juristisch auf der sicheren Seite. Politisch könnte die Geschichte für die Christsozialen dennoch problematisch werden. Die Tatsache, dass Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft den Fall prüfen, bedeutet in der Sache zwar noch nichts, könnte in der Öffentlichkeit aber negativ aufgenommen werden. In der Münchner Parteizentrale, wo man bereits seit rund zehn Tagen von der bevorstehenden Veröffentlichung wusste, hofft man allerdings, dass die Angelegenheit den Ambitionen Stoibers nicht schaden wird.

In den Umfragen liegt der bayerische Ministerpräsident weiterhin weit vor seiner Konkurrentin, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Nach einer neuen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind 68 % der Bundesbürger der Ansicht, dass Stoiber bessere Chancen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte als Merkel. Von den Unionsanhängern glauben dies sogar 76 %. In einem gestern veröffentlichten Brief an die Funktionskräfte der Partei schrieb die CDU-Chefin deshalb, es gehe bei der Kandidatenfrage um mehr als "das bloße Vertrauen auf wöchentliche Wasserstandsmeldungen von Prognosen und Umfragen in einer schnelllebigen Zeit". Entscheidend sei vor allem, dass CDU und CSU geschlossen aufträten. Ob dies gelingt, ist zweifelhaft. Immerhin heißt es im "Stern", die Information über die CSU-Spendenpraxis habe das Blatt "mitten in der heißen Phase der Kandidaten-Diskussion erreicht". Fragt sich nur, woher sie stammt. Aus der SPD vermutlich nicht. Dort hofft man, dass Stoiber sich gegen Merkel durchsetzen wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×