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13.07.2000

18:09 Uhr

dpa NÜRNBERG. Zur Vermittlung in besonders strittigen Flüchtlingsfällen erwägt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Einrichtung eines Asyl-Beirats. Das Gremium sollte mit Vertretern des UN-Flüchtlingskommissariats und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen besetzt und beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angesiedelt sein, sagte Schily am Donnerstag bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Nürnberger Bundesbehörde, Albert Schmid. Schmid tritt die Nachfolge des vorzeitig in den Ruhestand verabschiedeten Hans Georg Dusch an.

Das Gremium sollte nach Schilys Vorstellung bei "schwierigen Entscheidungen" Empfehlungen geben. "Allerdings muss ausgeschlossen werden, dass Entscheidungen des Asylamts tangiert und dass die Dauer von Asyl-Verfahren auf diese Weise verlängert werden", fügte Schily hinzu. Er erhoffe sich davon eine größere gesellschaftliche Akzeptanz von Asyl-Entscheidungen und einen Abbau der Prozessflut. Schily zeigte sich besorgt darüber, dass in der Gesellschaft Asylentscheidungen immer wieder in Frage gestellt würden.

Der Innenminister sprach sich ferner für eine klare Trennung von Asylsuchenden und Einwanderungs-Interessenten unter den nach Deutschland strömenden Ausländern aus. Wer fordere, dass Asyl nicht mit Zuwanderung vermengt werden dürfe, der übersehe, dass schon jetzt ein "großer Teil der Zuwanderung als Asyl läuft", gab Schily zu bedenken. Dabei erneuerte er Überlegungen, dem Bundesasylamt eine "Einwanderungsbehörde" anzugliedern. Dies böte den Vorteil, dass Ausländern mit geringer Aussicht auf Asyl auf "eine andere Tür im selben Haus" verwiesen werden könnten, sagte Schily der dpa.

Von der am Vortag eingesetzten Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) erwartet Schily vor allem konkrete Vorschläge, um das Asylverfahren zu entbürokratisieren. Dabei sollten die Experten "ohne Tabu und Einschränkung" alle Fragen der Einwanderungssteuerung und des Asylverfahrens erörtern. "Wenn notwendig, sollen sie auch über eine Änderung des Grundgesetz reden", sagte Schily. Allerdings wies er auf die hohen Parlamentshürden dafür hin.

Die rot-grüne Koalition hatte am Vorabend bei einem Spitzentreffen in Berlin verabredet, auf jeden Fall am individuellen Asylrecht festzuhalten. Der entsprechende Artikel werde nicht angetastet, hieß es. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte unterdessen, Schily müsse sich in der rot-grünen Bundesregierung unter anderem mit seiner Absicht nach Vereinfachung des Asylverfahrens durchsetzen. Ansonsten solle er sein Amt niederlegen, sagte Glos zum Abschluss einer Klausturtagung im oberfränkischen Kloster Banz.

Der neue Präsident des Bundesasylamts, Albert Schmid, erklärte, seine Behörde sei zur Übernahme neuer Aufgaben bereit. Das Bundesamt sei dafür "hoch gerüstet", meinte er. Erfahrung und informationstechnische Kompetenz der Mitarbeiter böten sich für weitergehende Aufgaben an. Bei einer seiner ersten Dienstreisen wolle er die Asylunterkünfte auf dem Frankfurter Flughafen besuchen. Dort wolle er sich einen persönlichen Eindruck vom Flughafenverfahren verschaffen. Im Vordergrund stehe allerdings vorerst "Innendienst", bei dem er die Arbeit der 2 300 Mitarbeiter seiner Behörde intensiv kennen lernen wolle.

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