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31.01.2002

14:36 Uhr

Grenze der "Belastbarkeit und Zumutbarkeit" erreicht

Schröder erwartet keinen Druck von Bush

Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush keinen Druck auf die Bundesregierung, ab März die Führungsrolle der Afghanistan-Friedenstruppe zu übernehmen. In Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, die Bundesrepublik sei zu solchen Aufgaben zurzeit nicht in der Lage.

ap WASHINGTON. Begründet wurde das mit der Bundeswehrreform und anderen Auslandseinsätzen. Schröder traf in der Nacht zum Donnerstag in Washington ein. Deutschland sei zu einer solchen Führungsrolle "bis auf weiteres weder personell noch materiell in der Lage". Die Erwartung von US-Botschafter Dan Coats, Deutschland solle mehr Geld für Verteidigungs- und Rüstungsaufgaben aufwenden, werde bei den für den Nachmittag und Abend angesetzten Gesprächen mit Bush wohl nicht vertieft.

Mit Einsätzen von mehr als 16 000 Soldaten an neun internationalen Brennpunkten sei für die Bundeswehr die Grenze der "Belastbarkeit und Zumutbarkeit" erreicht, erklärten die Regierungskreise auf der Reise Schröders. Sie verwiesen darauf, dass die Bundeswehr noch in der Anfangsphase ihrer Reform stehe, die erst 2006 beendet sein solle.

Gleichwohl sei Deutschland selbstverständlich bereit, sich weiterhin aktiv am Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beteiligen, auch mit militärischen Beiträgen in Afghanistan. Als sehr wichtig und auf Deutschland zugeschnittene Aufgabe wurde allerdings auch der Aufbau der Polizei, des Erziehungs- und des Gesundheitswesens in dem zentralasiatischen Land bezeichnet.

Rede zur Lage der Nation sorgt für Erklärungsbedarf

In der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation gebe es darüber hinaus "einige Passagen" über den künftigen Anti-Terror-Kampf, die der Erläuterung bedürften, hieß es weiter, ohne dass diese Passagen näher genannt wurden. Bush hatte auch Iran das Streben nach Massenvernichtungswaffen vorgeworfen und erklärt, es "exportiert den Terror".

Neben Bush wollte Schröder am Donnerstag auch den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, und den Chef des Medienkonzerns AOL Time Warner, Steve Case, treffen. Am Freitag wollte er vor dem Weltwirtschaftsforum in New York eine Ansprache über die Frage halten, wie die Wiedergewinnung globalen Wachstums mit einer Verringerung des Wohlstandsgefälles zu verbinden sei. Am Rande des Kongresses waren Gespräche Schröders mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres und dem Schweizer Bundespräsidenten Kaspar Villiger geplant.

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