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08.04.2003

08:40 Uhr

Großbritannien

Kommentar: Blair und der Euro

VonMatthias Thibaut

Wird der britische Schatzkanzler seine Haushaltsrede am Mittwoch für einen Überraschungscoup nutzen und die Ergebnisse des großen „Euro-Tests“ bekannt geben? Unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen.

Wird der britische Schatzkanzler seine Haushaltsrede am Mittwoch für einen Überraschungscoup nutzen und die Ergebnisse des großen "Euro-Tests" bekannt geben? Unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Schlagzeilen, die von sinkenden Wachstumsprognosen, steigenden Steuern und höheren Schulden ablenken, könnte er gebrauchen. Das Ergebnis des Tests ist auch schon so gut wie bekannt.

Es lautet nach allem, was aus dem Treasury durchdringt: "Jetzt noch nicht, aber demnächst". Das hat vermutlich weniger mit den Konvergenz-, Stabilitäts- und Wettbewerbsszenarien zu tun als mit dem politischen Einfluss, den sich Brown durch ein weiteres Zögern offen halten will. Mit nichts kann er den Spielraum seines Freunds und Konkurrenten Tony Blair so einschränken wie mit dem ökonomischen Veto, das ihm die Tests gegen einen Euro-Beitritt ermöglichen.

Das schwache Wachstum in Euro-Land hat ihm das bisher auch leicht gemacht. Doch die Irak-Krise hat alles verändert. Auf den ersten Blick sind die Chancen für das "historische Projekt" gesunken, mit dem Blair Großbritannien zum Euro und damit unwiderruflich ins Herz Europas führen will. Der Streit mit Frankreich, der Antiamerikanismus, der in Paris die politische Richtung angibt, das erneute Reden von einem "Kerneuropa" ohne Briten hat alle Ängste auf der Insel bestätigt. Schon macht die britische Opposition nach Jahren der Abstinenz wieder mit antieuropäischen Parolen auf sich aufmerksam. Der Irak-Krieg hat die Briten von ihrer "europäischen Schicksalsbestimmung" weit abgetrieben.

Doch Blair wird dies nicht hinnehmen, solange er noch einen Funken politische Energie im Leib hat. Er hätte den Krieg ja umsonst geführt, wenn die demokratische Welt nun in zwei konkurrierende Blöcke zerfiele. Mehr denn je braucht er ein Bein in jedem der beiden Lager. Nichts könnte besser helfen, seine europäische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, als ein klares Euro-Signal. Die britische Euro-Entscheidung ist von einer Frage wirtschaftlicher Opportunität zu einer politischen Notwendigkeit geworden.

Deshalb hat, bevor Brown sein Testurteil verkündet, schon der Streit um die Interpretation begonnen. Nicht jetzt, aber wann? Brown will die Entscheidung bis nach der nächsten Wahl aufschieben - 2006. Blair will eine baldige Neuprüfung und ein Referendum vielleicht schon im Herbst 2004. Das würde auf den Entscheidungskampf Brown-Blair hinauslaufen. Blair hat in der Irak-Frage bewiesen, dass er Prinzipien über politischen Opportunismus stellen kann. Warum sollte das nicht für den Euro gelten?

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