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07.06.2000

20:04 Uhr

Große Ölfirmen ziehen nach

Benzin so teuer wie nie in Deutschland

dpa HAMBURG/BERLIN. Benzin ist in Deutschland so teuer wie noch nie. Nach den freien Tankstellen hoben die Mineralölkonzerne DEA, Esso, Aral und die Deutsche Shell am Mittwoch ihre Preise für Normalbenzin auf 2,05 DM an, für Diesel auf 1,55 DM. Superbenzin liegt bei 2,10 DM.

Die freien Tankstellen hatten wegen des Kostendrucks auf dem Benzinmarkt ihre Preise am Dienstag erstmals über die der großen Konzerne gesetzt. "Es gibt keinen besseren Beweis für die Notlage als das Vorangehen der freien Tankstellen", sagte Shell-Sprecher Rainer Winzenried in Hamburg. Der Preiskampf an den Tankstellen seit Mitte März hat die Branche bislang rund eine Milliarde DM gekostet.

Nach dem erneuten Preisanstieg wurde die Debatte um die Öko-Steuer schärfer. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts befürworten fast zwei Drittel der Deutschen die Abschaffung der von Rot-Grün eingeführten Steuer. Wirtschaftsexperten warnten dagegen wegen drohender Arbeitsplatzverluste vor einer Abschaffung.

Die Automobilindustrie hat die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten zu Gesprächen zu den Benzinpreissteigerungen geladen. Mit Sorge werde gesehen, "dass die dramatisch gestiegenen Belastungen zunehmend zur Verunsicherung bei den Automobilkunden führen", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Frankfurt/Main. Er begrüßte die über die Parteigrenzen hinweg vorgetragene Forderung nach Aussetzung der Ökosteuer.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte die Bundesregierung erneut auf, die weiteren Stufen der Ökosteuer zurückzunehmen. Der Bundeskanzler sollte sein Versprechen einhalten, dass es dazu eine gesamteuropäische Lösung geben müsse.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) verwies dagegen darauf, dass ein Verzicht auf eine weitere Anhebung der Ökosteuer in den kommenden fünf Jahren fast eine halbe Million Arbeitsplätze kosten könnte. Mit den Einnahmen aus der Ökosteuer solle die Rentenversicherung bezuschusst werden, um so die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Dadurch entstehen laut RWI zwischen 2000 und 2005 jährlich rund 100 000 neue Jobs, heißt es im Wirtschaftsmagazin "Focus Money". Fiele mit der Steuer auch die Finanzspritze für die Rentenkassen weg, wäre mit diesen zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht mehr zu rechnen.

Bayern kündigte inzwischen an, am Freitag einen Antrag Baden- Württembergs zur Aussetzung der Ökosteuer im Bundesrat zu unterstützen. Merkel kritisierte in der "Welt", der von Rot-Grün angekündigte ökologische Lenkungseffekt der Ökosteuer sei nicht festzustellen. Wenn man den Energieverbrauch senken wollte, müsste eine richtig umgesetzte Ökosteuer langfristig zu weniger Einnahmen führen. Dies sei jedoch überhaupt nicht gewollt, da Finanzminister Hans Eichel (SPD) die konstanten Einnahmen schon einkalkuliert habe.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, machte sich dafür stark, die Einnahmen der Ökosteuer zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen. "Das Gequatsche über ein Aussetzen der Ökosteuer oder eine Erhöhung der Kilometerpauschale" gehe an den Ursachen der Probleme vorbei, sagte Müller dem Kölner "Express".

Die FDP forderte in einem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, die bisherigen Schritte der Öko-Steuer zurückzunehmen und auf die geplanten weiteren Stufen zu verzichten. Die Ökosteuer habe bisher keine ökologischen Wirkungen erzielt.

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