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29.01.2003

15:45 Uhr

Großhandelspreise beim Ortsnetzzugang

EU-Verfahren gegen Telekom in letzter Phase

Das EU-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des Verdachts wettbewerbswidrig hoher Großhandelspreise beim Ortsnetzzugang ist EU-Kreisen zufolge in seine letzte Phase getreten.

Reuters BRÜSSEL. Die EU-Kommission bereite derzeit ihre Entscheidung vor, hieß es am Mittwoch in Brüssel in der Umgebung von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Allerdings lasse sich ein Termin dafür noch nicht absehen. Ein Kommissionssprecher sagte dazu, das Verfahren sei in einem fortgeschrittenen Stadium und habe für die Kommission Priorität vor der Prüfung einer Beschwerde wegen angeblich zu hoher Großhandelspreise für DSL-Breitbandanschlüsse.

Die EU-Kommission hatte ihr Verfahren wegen des Ortsnetzzugangs für Telekom-Konkurrenten im Mai vergangenen Jahres eröffnet. Damals hatten die Wettbewerbshüter der Telekom vorgeworfen, von ihren Konkurrenten höhere Preise für den Zugang zum Ortsnetz zu verlangen als von ihren eigenen Endkunden. Die Kommission fürchtete, dass die Telekom damit Konkurrenten vom Wettbewerb um Teilnehmeranschlüsse fern halte. Das Unternehmen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Prüfung der DSL-Preise geht der "Financial Times Deutschland" zufolge auf eine Beschwerde des Kölner DSL-Anbieters QSC zurück. Der Kommissionssprecher bestätigte die Prüfung, betonte jedoch, ob ein formelles Verfahren eingeleitet werde, sei offen. Priorität habe für die Kommission jedoch das bereits laufende Verfahren wegen der Ortsnetzanschluss-Gebühren.

In EU-Kreisen hieß es, eine Verknüpfung der beiden Verfahren sei unwahrscheinlich. Allerdings könnten möglicherweise auch Breitband-Anbieter von der bevorstehenden Entscheidung zu den Ortsnetzgebühren profitieren.

Ein Telekom-Sprecher sagte zur Untersuchung der DSL-Preise, der Nutzungspreis für das Teilen der Leitung sei reguliert und von der deutschen Regulierungsbehörde auf 4,77 Euro pro Monat festgelegt worden. Dieser Preis liege innerhalb Europas im unteren Drittel.

"In unseren Kostenrechnungen für den Regulierer haben wir dargelegt, dass unsere Kosten für die Dienstleistung 14,65 Euro pro Monat betragen", sagte der Sprecher. "Bei dem Verfahren handelt es sich nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und der Telekom, sondern darum, wer die Preise festlegt." Gegenwärtig müsse das Unternehmen die vom nationalen Regulierer festgesetzten Preise beachten.

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