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31.01.2001

16:51 Uhr

dpa BERLIN. Der Bundestag wird aller Voraussicht nach Rechtsmittel gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur 41-Millionen-Mark-Strafe gegen die CDU einlegen. Darüber werde aber erst nach Vorliegen des schriftlichen Urteils und nach sorgfältiger Prüfung entschieden, erklärte die Parlamentsverwaltung am Mittwoch in einer Stellungnahme.

Die Verwaltung halte aber an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest. Die Gründe für die Verhängung der Strafe sei für die Behörde weiterhin "zwingend und überzeugend". Diese "erste Entscheidung" im Rechtsstreit über die CDU-Finanzen nehme man zur Kenntnis.

Die Union begrüßte dagegen das Urteil. Es sei ein Beleg dafür, dass "die maßlose Diffamierungskampage gegen die Union völlig überzogen und maßlos war und jetzt in sich zusammenbricht", erklärte am Mittwoch ihr Obmann im Spendenausschuss, Andreas Schmidt. Die Richter hätten wieder ein Stück mehr Chancengleichheit zwischen den beiden großen Volksparteien geschaffen.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf, angeblichen Ungereimtheiten im SPD - Rechenschaftsbericht für 1998 nachzugehen.

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