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13.01.2003

08:50 Uhr

Grüne dagegen

Clement zieht höhere Verschuldung in Betracht

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zieht angesichts der Wachstumsschwäche in Deutschland auch eine höhere Verschuldung in Betracht. "Ein bisschen höhere Neuverschuldung kann man in Kauf nehmen, wenn die Situation es gebietet", sagte Clement am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Reuters BERLIN. Er fügte aber hinzu: "Wir bleiben grundsätzlich auf dem Konsolidierungskurs. Das Ziel (eines ausgeglichenen Haushalts) 2006 ist aus meiner Sicht heute noch erreichbar." Die Finanzexpertin des grünen Koalitionspartners, Christine Scheel, sprach sich dagegen strikt gegen eine höhere Neuverschuldung aus. "Wir müssen alles unternehmen, um eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden", sagte Scheel der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe).

Eine höhere Neuverschuldung für 2003 hatte am Wochenende bereits SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nicht ausgeschlossen. Die Reaktion auf ein schwächer als bislang erwartetes Wirtschaftswachstum könne im Ausgaben- oder Schuldenbereich liegen, hatte er nach einer gemeinsamen Beratung der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen in Wörlitz gesagt.

Eine höhere Mehrwertsteuer, um Einnahmenausfälle auszugleichen, käme für ihn nicht in Frage, sagte Clement weiter. "Wir wollen und wir brauchen keine Mehrwertsteuererhöhung", stellte der Minister klar. "Bei der gegenwärtigen ausgesprochenen Schwäche der Binnennachfrage halte ich das für einen nicht gangbaren Weg."

Scheel forderte in der "Berliner Zeitung", die Bundesregierung müsse den Sparkurs noch konsequenter fortführen. Sie rief zudem die Bundesländer dazu auf, das Steuerpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Es wäre grässlich, wenn Deutschland den Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) in diesem Jahr wie im Vorjahr verletzen würde. "Wir wollen unter der Drei-Prozent-Grenze bleiben", sagte Scheel.

Der Haushalt des Bundes für 2003 beruht auf der bisherigen Wachstumsprognose von 1,5 % der Bundesregierung. Die Nettoneuverschuldung soll danach 18,9 Mrd. ? betragen. Clement hatte aber am Freitag klar gemacht, dass die Regierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum von maximal 1,1 % ausgehen werde. Der Bericht soll am 29. Januar veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung hatte Ende vergangen Jahres an die EU-Kommission gemeldet, dass das Haushaltsdefizit 2003 rund 2,75 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen werde. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, wegen des schwächeren Wachstums werde im Bundesfinanzministerium aber nicht mehr damit gerechnet, dass die Maastricht-Grenze von 3,0 % bei der Verschuldung unterschritten werde. Ein Ministeriumssprecherin nannte den Bericht "reine Spekulation".

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hatte angesichts der Wirtschaftslage am Wochenende ein Aussetzen der Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung verlangt.

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