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27.05.2000

14:52 Uhr

Grüne und SPD geben sich in Nordrhein-Westfalen am Nachmittag optimistisch

Koalitionsverhandlungen am Wendepunkt

Vontestautor

In Düsseldorf haben Spitzengespräche über eine rot-grüne Koalition begonnen. Nach zähen Diskussionen in den vergangenen Tagen zeigten sich beide Parteien wieder optimistischer.

ap DÜSSELDORF. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen sind am Samstag in eine entscheidende Phase getreten. Vertreter der Grünen wollten in Düsseldorf zwar nicht von einem "Tag der Entscheidung" sprechen, machten aber vor Wiederaufnahme der Gespräche am Nachmittag deutlich, dass die SPD durch Bewegung bei umstrittenen Inhalten zeigen müsse, dass sie wirklich die Fortsetzung der Koalition wolle.
SPD-Fraktionschef Edgar Moron zeigte sich zuversichtlich. "Wir sind ziemlich nah beieinander", sagte er.



Das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" meldete unterdessen, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Clement hätten sich bereits am Freitag auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf verständigt. Clement war am Freitag mit Schröder nach Berlin geflogen, um über den den Stand der Koalitionsverhandlungen beraten.



SPD und Grüne hatten am Freitag in Arbeitsgruppen über die noch offenen Themenbereiche beraten, darunter den Hauptstreitpunkt der Nachtflüge vom Flughafen Köln/Bonn. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Mit Spannung wurde ein Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Wolfgang Clement, dem SPD-Landesvorsitzenden Franz Müntefering und den Grünen-Politikern Bärbel Höhn und Michael Vesper erwartet, das für den späten Nachmittag angesetzt war.
Die Grünen-Landesvorsitzende Barbara Steffens sagte, man werde sehen, ob die SPD den bekundeten Willen zur Fortsetzung der Koalition mit Inhalten fülle. Es gebe Annäherung auf vielen Themenfeldern, man sei aber noch nicht fertig. Umstritten sei vor allem die Verkehrspolitik, wo die SPD Lückenschließungen bei Autobahnen durchsetzen will und eine von den Grünen geforderte Einschränkung des Nachtflugbetriebs in Köln/Bonn bisher ablehnt. Steffens sagte, die Grünen wollten ein Nachtflugverbot, man müsse sehen, wie weit man da zu einem Kompromiss komme, der größtmöglichen Schutz der Anwohner und gleichzeitig die Notwendigkeiten der Infrastruktur berücksichtige.



Bauminister Vesper sagte vor Beginn der Gespräche, es gehe darum, "vernünftige, ehrliche Kompromisse zu finden". SPD und Grüne müssten sich "auf einen neuen Geist" in der Koalition verständigen und nach außen zu mehr Gemeinsamkeit statt des "unendlichen Gewürges" der letzte Legislaturperiode finden. Er rechne nicht mit dem Platzen der Verhandlungen, sondern mit Schritten zur Verständigung. Vesper sicherte Clement unterdessen alle 17 grünen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten am 21. Juni zu. "Das kann ich für die grüne Landtagsfraktion garantieren", zitierte "Focus" den stellvertretenden Regierungschef. Forderungen seiner Parteibasis, die Landes-Grünen sollten sich in der Opposition erneuern, wies Vesper zurück.



Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ermunterte unterdessen seine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, in ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Rücksicht auf bundespolitische Erwägungen zu nehmen. Der "Braunschweiger Zeitung" sagte der Repräsentant des linken Parteiflügels, er glaube nicht, dass ein Ende der Zusammenarbeit in Düsseldorf für die rot-grüne Koalition in Berlin eine starke Belastung wäre.

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