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20.01.2003

08:00 Uhr

Grüne uneinig – Applaus bei der Union

SPD gegen Lockerung beim Kündigungsschutz

Am Montag will der Kanzler Gespräche mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über ein neues Bündnis für Arbeit aufnehmen. Sein Wirtschaftsminister will den Kündigungsschutz lockern und sorgt damit für neuen Streit.

dri/gof BERLIN. Die Chancen für die geplante Kanzler-Initiative, das Bündnis für Arbeit neu zu beleben, haben sich aus Sicht der Gewerkschaften verschlechtert. Als Grund dafür wurde in Gewerkschaftskreisen der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) genannt, den Kündigungsschutz für Betriebe zu lockern, die weniger als zehn Leute beschäftigen. Vorgespräche für das Bündnis für Arbeit will Schröder heute mit den Wirtschaftsverbänden und morgen mit den Gewerkschaften führen.

Clements Plan stieß auch bei SPD-Bundestagsabgeordneten überwiegend auf Ablehnung. "Dem Kündigungsschutz wird mit Blick auf die Beschäftigungswirkung zuviel Bedeutung beigemessen", sagte Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD. Die Kohl-Regierung hatte 1996 die Grenze, ab der in Betrieben der volle Kündigungsschutz gilt, von fünf auf zehn Mitarbeiter erhöht; die erste Schröder-Regierung hatte diese Grenze 1999 wieder auf fünf Mitarbeiter gesenkt. Die Änderungen der Kohl-Regierung seien ohne Wirkung auf dem Arbeitsmarkt geblieben, sagte Brandner. Clement solle zunächst die positiven Effekte der gerade erst beschlossenen Hartz-Reform abwarten, die den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer und für Leiharbeiter flexibilisiert, meinte der SPD-Politiker. Vorher könne er einer Einschränkung des Kündigungsschutzes nicht zustimmen. Auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler lehnte den Vorschlag ab.

Clement begründete seine Lockerungs-Absichten damit, dass die jetzige Regelung dazu geführt habe, dass Kleinbetriebe nicht mehr als fünf Leute einstellten. Dies sei in allen Gesprächen mit dem Handwerk Thema gewesen. Der Minister schlug deshalb vor, bei der Einstellung eines sechsten Mitarbeiters den Kündigungsschutz zunächst nur für einen der Beschäftigten wirksam werden zu lassen, und erst bei zehn Mitarbeitern vollen Kündigungsschutz für den Gesamtbetrieb zu erreichen. "Es geht nicht um die Entriesterung des Arbeitsmarktes und auch nicht um die Abschaffung des Kündigungsschutzes", sagte Clements Sprecherin.

Der Minister selbst bezeichnete die Aufregung am Wochenende als übertrieben: "Es ist kein Thema, von dem ich meine, dass es die Republik erschüttern könnte." Man solle doch bitte die Proportionen im Auge behalten, sagte er mit Blick auf die harsche Kritik der Gewerkschaften. Die DGB-Spitzen Michael Sommer und Ursula Engelen-Kefer hatten zuvor die SPD des Bruchs ihres Wahlversprechens, den Kündigungsschutz nicht anzutasten, bezichtigt. Beide lehnten es brüsk ab, überhaupt über das Thema zu reden.

Dennoch scheint die Bundesregierung entschlossen, den Streit auszutragen. Clements Vorschlag, den auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterstützt, ist offenbar mit dem Kanzleramt abgesprochen. Man sei sich bei der Vorbereitung der Gespräche von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften darüber einig gewesen, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes eines der Themen sei, die im Rahmen des Bündnis für Arbeit besprochen werden sollen, hieß es. Das Bündnis für Arbeit soll im Februar oder März wiederbelebt werden. Dabei soll es ergebnisorientierte Arbeitsgespräche unter Clements Führung und informelle Kamingespräche beim Kanzler geben. Auch die Tarifpolitik, das andere große Streitthema mit den Gewerkschaften, will die Regierung nicht ausnehmen.

Bei den Grünen überwogen am Wochenende die positiven Reaktionen auf Clements Vorschlag. Während die Arbeitsmarkt-Expertin der Fraktion, Thea Dückert, Brandners Skepsis teilte, lobte der wirtschaftspolitische Sprecher, Werner Schulz, Clement. Die bisherige Grenze für Betriebe mit fünf Beschäftigten sei "sehr restriktiv", sagte er. Er sei dafür, mehr "Flexibilität zu versuchen".

Uneingeschränkte Zustimmung erntete Clement von der Union. CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz bezeichnete es als "erfreulich, dass Teile der Bundesregierung begreifen, dass der Kündigungsschutz ein Problem ist, und zwar für die Arbeitslosen." Die Wirtschaft dringt seit langem auf Lockerung des Kündigungsschutzes. Ihre Verbände wollen erreichen, dass der volle Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 Mitarbeitern gilt.

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