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09.02.2001

16:08 Uhr

Grund: Einheitliche EU-Regelung steht aus

Bundesregierung verlängert Briefmonopol über 2002 hinaus

Wirtschaftsministers Werner Müller begründete diesen Schritt mit der fehlenden Aussicht auf eine europaweit einheitliche Regelung.

ddp BONN/BERLIN. Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung das Ende 2002 auslaufende Briefmonopol verlängern. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begründete diesen Schritt am Freitag in Bonn mit der Wettbewerbssituation in Europa. Es zeichne sich ab, dass die große Mehrheit der EU-Partner den wettbewerbsfreundlichen Kurs, der in Deutschland eingeschlagen werden sollte, nicht mitgehe. Im Dezember hätten sich die für die Postdienste zuständigen Kollegen nicht einmal auf das Datum 2010 als letzte Frist für das Auslaufen der Postmonopole verständigen können, sagte Müller. Daher müsse die für 2003 vorgesehene völlige Liberalisierung des deutschen Postmarktes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Details zum Zeitraum der Verlängerung oder den Gewichtsklassen der Briefe, in denen die Post ihr Monopol behalten soll, nannte Müller nicht. Er stellte jedoch in Aussicht, das Briefporto werde demnächst der Regulierung unterliegen. Bei den Gewichtsklassen könne man nach unten gehen. Damit folgt er Überlegungen der Regulierungsbehörde, die bereits eine Senkung des Briefportos von derzeit 1,10 Mark in Aussicht gestellt hatte.

Bei dem so genannten Briefmonopol der Post handelt es sich um eine Exklusivlizenz, die im Postgesetz von 1998 festgeschrieben wurde. Danach darf allein die Post Briefe bis zu 200 Gramm Gewicht und bis zu einem Preis von 5,50 Mark befördern. Alle Briefe mit höherem Gewicht können von konkurrierenden Dienstleistern zugestellt werden, wenn sie eine entsprechende Lizenz der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post haben. Die Regelung gilt bislang bis Ende 2002. Damit wollte der Gesetzgeber den so genannten Universaldienstauftrag der Post absichern. Danach muss die Post Briefe an alle Empfänger, also auch auf dem flachen Land, zum gleichen Preis zustellen. Dazu müssen bundesweit 12.000 Filialen betrieben werden.

Nach Angaben des Branchendienstes Versandhausberater beläuft sich der Umsatzwert des gesamten Postmarktes in Deutschland (Briefe und Pakete) auf rund 40 Mrd. Mark. Davon halte die Deutsche Post AG etwa einen Anteil von etwa 72 %. Die Regulierungsbehörde hat vor kurzem die 800. Lizenz vergeben. Rechne man die lizenzierungsfreien Kurier- und Expressdienstleistungen hinzu, dann seien heute bereits rund 950 Unternehmen im Versand von Paketen, Päckchen und Briefen aktiv.

Vom Monopol profitieren alle inländischen Anbieter

Eine einseitige Festlegung für den deutschen Markt, etwa die vollständige Freigabe der Postzustellung ab 2003, hätte erhebliche Nachteile nicht nur für die Post, sondern auch für alle inländischen Mitbewerber zur Folge. Ausländische Konkurrenten drängten dann auf den deutschen Markt, ohne dass deutsche Dienstleister auch entsprechend in den anderen EU-Ländern zum Zuge kommen könnten, argumentiert Müller. Die Bundesrepublik sei ein "gebranntes Kind", weil sie bei der Liberalisierung der Energiemärkte der Vorreiter war und nun unter Wettbewerbsverzerrungen leide.

Die angekündigte Verlängerung des Postmonopols traf beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) auf Unverständnis und Ablehnung. Die unterschiedliche Interessenlage auf europäischer Ebene zum Liberalisierungstempo sei kein Grund, den eigenen Verbrauchern und inländischen Anbietern die Vorteile des Wettbewerbs vorzuenthalten, stellte der DIHT in Berlin fest. Für die Postnutzer, also die Wirtschaft und die Verbraucher, bedeute dies hohe Portokosten, verschenktes Arbeitsplatzpotenzial und gesamtwirtlichen Kaufkraftentzug.

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