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14.07.2000

15:52 Uhr

vwd BERLIN. Die Arbeitslosenzahl könnte nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Berlin, bis zum Jahr 2005 auf unter drei Milionen sinken. Voraussetzungen seien allerdings unter anderem Lohnsteigerungen von im Schnitt vier Prozent jährlich, eine höhere Investitionsquote der öffentlichen Hand sowie eine "lockerere Geldpolitik" der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin. Zudem sei eine Verkürzung der Arbeitszeit um 0,8 % jährlich notwendig und eine Europäische Union (EU), die "nicht nur auf die Konvergenz von Preisentwicklung und öffentlichen Defiziten fixiert bleibt", erklärte der DGB, der sein Konzept im Bündnis für Arbeit vorlegen wird.

Grundlage dieser Forderung bilden vier "Szenarien", nach denen der DGB die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden vier Jahren untersucht hat. Dabei würden zwei "Arbeitgeberszenarien", die die Umsetzung der bisherigen Forderungen der Arbeitgeber zur Grundlage haben, 80 000 bzw. 170 000 mehr Arbeitplätze bedeuten. Den Gewerkschaftsszenarien zufolge, die einerseits auf Deutschland begrenzt und andererseits eine europaweite Koordinierung der Tarif- und Arbeitspolitik zur Voraussetzung haben, würden bis zu 2,3 Millionen Menschen Arbeit finden.

Putzhammer verteidigte dabei unter anderem die Forderung nach einer "verteilungs- und kostenneutralen Lohnpolitik", die die jährliche Produktivitätststeigerung von angenommenen 2,5 % und die Preissteigerungen von 1,5 % zur Grundlage habe. Dies daraus folgende größere Binnennachfrage würde einen Ausgleich zu dem zu erwartenden Rückgang des Exportgeschäfts bilden. Kein Widerspruch zu dem Konsoldierungskurs der Bund und Länder sei die geforderte Anhebung der öffentlichen Investitionsquote um 0,8 auf 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes. Auf der anderen Seite würden nämlich die Ausgaben, die durch die hohe Arbeitslosigkeit entstünden, verringert.

Die EZB dürfe nicht "überängstlich auf jedes zehntel Prozent Preissteigerung fixiert bleiben", forderte der DGB weiter. In Zukunft müsse auch von der Geldpolitik "Flankenschutz für Wachstum und Beschäftigung bei hinreichend stabilen Preisen geleistet werden." Putzhammer betonte, dass auch in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs eine "intensive Beschäftigungspolitik" notwendig sei. Würde diese ausbleiben, wären die Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote "nur minimal", warnte das Vorstandsmitglied.

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