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06.07.2000

11:34 Uhr

Grundsatzentscheidung zum so genannten "Unbundling"

Richter verhandelt über Microsoft-Klage gegen Händler

Vor dem Bundesgerichtshof hat die Verhandlung über eine Klage des Softwareherstellers Microsoft gegen einen Computerhändler begonnen.

Reuters KARLSRUHE. Vor dem Bundesgerichtshof hat am Donnerstag die Verhandlung über eine Klage des Softwareherstellers Microsoft gegen einen Computerhändler begonnen, der Sicherungs-Software ohne den zugehörigen Computer verkauft haben soll. Microsoft wirft dem Berliner Händler daher eine Verletzung des Urheberrechts vor. Konkret geht es um Sicherungs-CD-Roms, die mitgeliefert werden, wenn ein Kunde einen bereits mit Software ausgestatteten Computer kauft. Sie erlauben im Falle eines Computerabsturzes die Neuinstallation der Software.

In den Vorinstanzen hatte Microsoft bereits Recht erhalten. Weil in weiteren Fällen Oberlandesgerichte jedoch anders geurteilt hatten, wird vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun eine Grundsatzentscheidung zum so genannten "Unbundling" erwartet, das Microsoft als Produktpiraterie verfolgt. Der Konzern hat das Problem nach Angaben eines Sprechers inzwischen dadurch gelöst, dass er beim Computerverkauf nur noch "Reparatur"-CD-Roms mitliefert. Sie lassen sich nur auf dem zugehörigen Computer installieren und sollen für fremde Computer wertlos sein.

Microsoft vertreibt Software auf zwei Wegen: Zum einen als vollwertige Programme, die sich Kunden für ihre Computer kaufen. Zum anderen verkauft Microsoft billigere Software-Varianten an Computerhersteller, die Computer und Software anschließend als Paket anbieten. In diesem Fall erhält der Kunde neben der bereits installierten Software auch die Sicherungs-CD-Roms. Mit einem Hinweis auf der Verpackung weist Microsoft darauf hin, dass die Software nur mit dem erworbenen Computer verwendet werden darf. Ob bereits am Donnerstag eine Entscheidung fällt, war unklar.

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