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14.07.2000

15:58 Uhr

dpa MOSKAU. Der umstrittene Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die strafrechtliche Immunität für seinen Vorgänger Boris Jelzin wird vom Verfassungsgericht behandelt. Einen entsprechenden Antrag habe eine Gruppe von Duma-Abgeordneten gestellt, sagte die Leiterin des Pressedienstes des Verfassungsgerichts, Anna Malyschewa, am Freitag. Die Anfrage werde aber wohl erst im Dezember behandelt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax weiter.

Nach dem Rücktritt Jelzins am 31. Dezember 1999 hatte Putin als Interimspräsident in einem seiner ersten Erlasse für seinen Vorgänger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung auf Lebenszeit verfügt. Jelzin (69) darf unter anderem nicht festgenommen, nicht durchsucht und nicht verhört werden. Die Immunität erstreckt sich auch auf Wohnung und Büroräume des Ex-Präsidenten. Der Schutz vor Strafverfolgung gilt aber nicht für die Familienangehörigen Jelzins. Seit dem vergangenen Jahr gab es immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen Jelzins Familie, vor allem gegen seine Töchter Tatjana Djatschenko und Jelena Okulowa.

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