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28.01.2003

08:20 Uhr

Gute Nachricht für Eichel

Etatloch kleiner als befürchtet

Ganz so schlimm, wie befürchtet, kam es dann doch nicht: Die Steuereinnahmen ohne Gemeindesteuern entwickelten sich im Gesamtjahr 2002 etwas besser, als der Arbeitskreis Steuerschätzung Mitte November angenommen hatte.

Hans Eichel kann aufatmen. Foto: dpa

Hans Eichel kann aufatmen. Foto: dpa

asr DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen konnten nach Handelsblatt-Informationen Mehreinnahmen gegenüber der Schätzung in Höhe von 1,5 Mrd. Euro verbuchen. Damit war das Steueraufkommen lediglich 0,8 % geringer als 2001. Das Bundesfinanzministerium will diese Zahlen am 7. Februar in seinem Monatsbericht veröffentlichen.

Bereits Mitte Januar hatte Eichel erklärt, dass er die Neuverschuldung des Bundes 2002 etwas unter dem in seinem Nachtragshaushalt festgelegtem Wert halten konnte. Trotz einer rekordverdächtigen Nettokreditaufnahme von 31,8 Mrd. Euro steht Eichel damit noch etwas günstiger da, als einige seiner Länderkollegen. So musste etwa NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) Anfang Januar eingestehen, zusätzliche 730 Mill. Euro für 2002 zu benötigen. Anderen Bundesländern erging es ähnlich. Ende November betrug das Defizit der Länder bereits 35 Mrd. Euro - obwohl in den Haushaltsplänen für das Gesamtjahr nur 23,6 Mrd. Euro veranschlagt waren. Die Daten für das Gesamtjahr werden kommende Woche veröffentlicht.

Die etwas positivere Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist vor allem der Körperschaftsteuer zu verdanken. Statt den von den Schätzern veranschlagten 850 Mill. Euro kassierte der Fiskus immerhin 2,9 Mrd. Euro von den Unternehmen - und damit 3,3 Mrd. Euro mehr, als im Vorjahr.

Der zweite Lichtblick war die Tabaksteuer, die allein dem Bund zusteht. Mit 13,8 Mrd. Euro kassierte Eichel gut 400 Mill. Euro mehr, als im November geschätzt. Dies könnte auf Vorratskäufe vor dem Jahreswechsel zurückzuführen sein, um die Steuererhöhung ab 1.Januar zu vermeiden.

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