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14.01.2003

18:40 Uhr

"Haben auch noch anderes zu tun"

FDP-Fraktion hört Möllemann am 11. Februar

Bei dem Termin soll sich der in Ungnade gefallene Möllemann zu seinem Ausschlussverfahren äußern.

dpa BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion will den früheren FDP - Vizechef Jürgen Möllemann am 11. Februar zu seinem Ausschlussverfahren hören. Dies beschloss die Fraktion einvernehmlich am Dienstag in Berlin. Möllemann hatte zuvor seine Teilnahme an der Sitzung kurzfristig wegen eines kleinen operativen Eingriffs abgesagt.

Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte nach der internen Fraktionssitzung, man werde Möllemann den neuen Termin nach dem Landtagswahlsonntag am 2. Februar anbieten. "Wir haben außer Möllemann auch noch anderes zu tun", sagte er mit Hinweis auf die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen. "Möllemann ist nicht der Nabel der Republik", fügte er hinzu.

Gegen Möllemann laufen Ausschlussverfahren aus der Partei und aus den FDP-Fraktionen in Berlin und Düsseldorf. Die Anhörung bei den FDP-Parlamentariern in Nordrhein-Westfalen ist auf den 21. Januar festgelegt. In beiden Fraktionen gehen die FDP-Führungen davon aus, dass die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten für einen Ausschluss Möllemanns zu Stande kommen werden. Allerdings wird spekuliert, dass Möllemann sich lieber der Abstimmung zuerst in Düsseldorf stellen will, weil er dort über mehr Anhänger verfügt.

In der FDP war vorübergehend auch überlegt worden, ob ein Ausschluss Möllemanns aus den Fraktionen mit einer schriftlichen Anhörung möglich sei. Diese Überlegung ist anscheinend verworfen worden.

Brüderle sagte nach der Fraktionssitzung, das Ausschlussverfahren gegen Möllemann werde nach streng rechtsstaatlichen Prinzipien und nach den Regeln der Geschäftsordnung der Fraktion ablaufen. Möllemann selbst hatte der dpa gesagt, er habe Anrufe von Bundestagsabgeordneten aus Hessen und Niedersachsen bekommen, die sich über das Ausschlussverfahren bei laufenden Landtagswahlkämpfen beklagt hätten.

Vor Beginn der Fraktionssitzung in Berlin hatte FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt gesagt: "Das Thema Möllemann muss ein Ende haben für die Partei. Ich gehe davon aus, dass dies sehr bald geschieht." Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt äußerten sich zu dem Fall öffentlich konkret nicht.

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