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25.01.2002

12:29 Uhr

Häufig erhalten Arbeitnehmer Geld sogar zinslos

Arbeitgeberdarlehen verpflichtet nicht

VonFENIMORE FRHR. V. BREDOW ( Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Domernicht & v. Bredow in Köln)

Sie brauchen ein neues Auto, sind aber knapp bei Kasse. Die Nebenwirkungen von Weihnachten und Urlaub sind noch nicht abgeklungen. Die Aktienkurse haben sich noch nicht wirklich erholt, es wäre eine Sünde, das Depot anzutasten. Was tun? Zur Bank gehen? Zu teuer! Den Chef anpumpen? Zumindest in größeren Firmen ist die Vergabe von Arbeitgeberdarlehen an Beschäftigte weit verbreitet. Der Vorteil gegenüber herkömmlichen Bankdarlehen liegt in den Konditionen: Der Arbeitnehmer erhält das Darlehen entweder zinslos oder jedenfalls zu einem besonders günstigen Zinssatz. Häufig verzichtet der Arbeitgeber auf Absicherungen.

Zwei Motive für den Geldsegen gibt es: Zum einen will der Arbeitgeber mit dem Darlehen eine Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen, zum anderen soll das Darlehen den Arbeitnehmer auch in Zukunft an das Unternehmen binden. Rechtliche Probleme tauchen in der Praxis auf, weil die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Darlehen häufig durch arbeitsrechtliche Normen überlagert sind. So gelten Verbraucherschutzvorschriften für Verträge über Arbeitgeberdarlehen dann nicht, wenn dieses zu Konditionen vergeben wird, die unterhalb des marktüblichen Zinssatzes liegen. Denn so wird der Kredit nicht öffentlich angeboten. Die Frage, ob Verbraucherschutzvorschriften für Arbeitgeberdarlehen von Bedeutung sind, ergibt sich also jeweils erst nach einem Vergleich mit dem marktüblichen Zinssatz, der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank abgedruckt ist.

Was müssen Sie beim Arbeitgeberdarlehen beachten? Aus dem Vertrag muss der Betrag hervorgehen, der darlehensweise gewährt wird, und dass Sie zur Rückzahlung verpflichtet sind. Andernfalls könnten die Sozialversicherungsträger auf den Gedanken kommen, dass es sich um eine Art Arbeitsentgelt handelt - für das Sozialversicherungsbeiträge abzuführen wären. Ohnehin muss im Einzelfall die Frage der Besteuerung geklärt werden. Rückzahlungsbeginn, Häufigkeit, Höhe der Raten sowie der Zinssatz sollten festgelegt sein. Ohne ausdrückliche Zinsvereinbarung gilt nicht etwa der gesetzliche Zinssatz; das Darlehen ist dann vielmehr zinslos gewährt.

Verwendungszweck des Geldes ist eingeschränkt

Bei Vereinbarung einer Rückzahlung durch Abzug von Ihrem laufenden Gehalt müssen die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen eingehalten werden. Nach Abzug der Darlehensrate verbleibt Ihnen dann immer der unpfändbare Teil Ihres Gehalts. Empfehlenswert wäre in so einem Fall eine Vereinbarung, wonach Sie Ihren Lohn in Höhe der monatlichen Rückzahlungen an Ihren Arbeitgeber abtreten - unter Beachtung der jeweils zulässigen Freigrenze.

Haben Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber geeinigt und das Geld endlich in den Händen, können Sie damit längst nicht alles machen, was Sie wollen: Den Kredit dürfen Sie nämlich nicht dazu verwenden, Waren Ihres Arbeitgebers zu erwerben. Der Gesetzgeber hat in der 1869 eingeführten Gewerbeordnung durch das Truckverbot sichergestellt, dass der Arbeitnehmer als Vergütung für seine Tätigkeit vom Arbeitgeber nicht anstelle des vereinbarten Lohns bloß Waren erhält. Dieses Verbot würde leicht dadurch umgangen, wenn der Verkauf von Waren an die eigenen Arbeitnehmer auf Kredit zulässig wäre. Beim Verstoß gegen dieses Verbot ist der Darlehensvertrag null und nichtig. Kuriose Konsequenz: Ihr Arbeitgeber kann die Darlehenssumme nicht mehr von Ihnen zurück verlangen. Noch kurioser: Sie sind verpflichtet, das Darlehen an Ihre Krankenkasse zurück zu zahlen. Die Waren dürfen Sie aber behalten.

Darlehen endet nicht mit Arbeitsverhältnis

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses bedeutet nicht zwangsläufig, dass Sie nun das gesamte Darlehen auf einmal zurück zahlen müssen. Der Darlehensvertrag läuft unabhängig vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses weiter, es bleibt bei den vereinbarten Raten. Fehlt es überhaupt an einer Regelung der Rück- oder Ratenzahlungsmodalitäten, kann Ihr Arbeitgeber wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht plötzlich von sich aus, also einseitig, die Höhe der Raten oder gar einen festen Rückzahlungstermin festsetzen. Vielmehr müsste er das Darlehen insgesamt kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, bis 200 Euro sogar nur einen Monat. Erst nach Ablauf dieser Frist ist das gesamte Darlehen auf einmal fällig.

Andere Vereinbarungen, wonach direkt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der gesamte (restliche) Darlehensbetrag fällig ist, sind rechtlich zweifelhaft, weil dadurch Ihre grundgesetzlich garantierte Freiheit beeinträchtigt wäre, das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Beachtung der Kündigungsfristen zu beenden. Unwirksam ist eine solche Regelung dann, wenn der rückzuzahlende Betrag Ihren Monatslohn übersteigt und Ihnen die Zahlung der gesamten Summe in einem Betrag nicht möglich ist. Gleiches gilt im Falle einer betriebsbedingten Kündigung Ihres Arbeitgebers. Über die Höhe der Raten muss dann nachträglich verhandelt werden. Zulässig ist aber eine Regelung, wonach der besondere Zinsvorteil ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegfällt und statt dessen die marktüblichen Konditionen gelten sollen.

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