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03.07.2000

15:44 Uhr

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Haider droht mit EU-Blockade - Schüssel widerspricht

Österreichs Bundeskanzler Schüssel hat der Drohung des Kärntner Landeshauptmanns widersprochen, sein Land werde die Erweiterung der EU bremsen.

Jörg Haider

Jörg Haider

Reuters WIEN/STUTTGART. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat der Drohung des FPÖ-Politikers und Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider widersprochen, sein Land werde die Erweiterung der Europäischen Union (EU) bremsen. "Die Erweiterung wird kein Mensch blockieren", sagte Schüssel am Montag bei einem Besuch in Baden-Württemberg. Sie liege im Interesse Österreichs und sei eine historische Chance. Haider hatte zuvor erklärt, Österreich werde während der französischen EU-Präsidentschaft die für die Erweiterung notwendigen Reformen blockieren, falls die Sanktionen gegen sein Land nicht aufgehoben würden.

Schüssel sagte, vor der geplanten Osterweiterung müssten allerdings die institutionellen und politischen Voraussetzungen innerhalb der EU geschaffen und "die Spannungen innerhalb der europäischen Familie" beseitigt werden. Die Beitrittskandidaten bräuchten zudem eine klare zeitliche Perspektive, forderte Schüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem baden- württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel in Stuttgart.

Es ist sein erster Besuch in einem deutschen Bundesland, seit die EU-Länder wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistische Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Wien ihre diplomatischen Kontakte mit Österreich einschränkten.

In ihrer Forderung nach Aufhebung der Sanktionen sind sich Schüssel und Haider einig. Die Sanktionen stellten eine von oben verordnete Isolation dar, sagte Schüssel. "Die Mehrheit der Bürger in allen EU-Staaten ist damit nicht einverstanden." Schüssel stimmte aber einem Vorschlag Portugals zu, dass eine Gruppe anerkannter Experten die Einhaltung der Menschenrechte und die Politik der FPÖ in Österreich bewerten soll. Deren Einschätzung könnte dann die Grundlage für eine Entscheidung über die Sanktionen werden. Die Hoffnung Österreichs, dass die Sanktionen noch vor der französischen EU-Präsidentschaft beendet werden, hatte sich nicht erfüllt. Frankreich ist einer der schärfsten Verfechter der Sanktionen und übernahm am 1. Juli von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft.

Auf die harte Haltung Frankreich werde Österreich ebenso entschlossen reagieren, sagte Haider und kündigte einen Stillstand an, sowohl bei den Reformen als auch bei der EU- Erweiterung. Daran sei dann die EU selbst schuld. Frankreich werde ein lärmender Riese wie Gulliver sein, der von vielen Zwergen in Ketten gelegt werde und sich nicht bewegen könne. Die EU-Politiker könnten sich dann auch die Reise zum Gipfeltreffen nach Nizza sparen. Es soll im Dezember die französische Präsidentschaft krönen. Haider ist zwar kein Mitglied der Regierung, sitzt aber im politikbestimmenden Koalitionsausschuss.

In Stuttgart bekräftigte auch Ministerpräsident Teufel seinen Widerstand gegen die Sanktionen. Der Boykott sei "falsch, ungerecht und verletzend", sagte er und stellte sich damit gegen die Position der Bundesregierung.

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