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30.07.2000

17:58 Uhr

Reuters BERLIN. Das Kreuz auf dem Wahlzettel könnte schon bald durch einen Mausklick ersetzt werden: Bei der übernächsten Bundestagswahl sollen die Deutschen möglicherweise auch online für die Partei ihrer Wahl stimmen können. "Technisch ist es schon jetzt möglich, seine Stimme sicher und anonym per Internet abzugeben", sagt der Initiator der Forschungsgruppe Internetwahlen an der Universität Osnabrück, Dieter Otten. Ottens Hochschule ist von der Initiative D21 von Bundesregierung und Wirtschaft beauftragt, die Software für die elektronische Demokratie bereitzustellen.

Noch sei alles in der Testphase, sagt Regina Wierig vom Bundeswirtschaftsministeriums. Aber die Bundesregierung sei daran interessiert, das Internet nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch in weiteren Bereichen zu nutzen. Dazu gehörten auch Wahlen. Im Herbst will Otten auf einer vom Wirtschaftsministerium veranstalteten Konferenz sein Konzept vorstellen.

Digitale Signatur

Die Wahl vom heimischen PC aus könnte die Stimmabgabe in der Wahlkabine und per Briefwahl ergänzen, das Internet für den Wahlvorgang quasi zum amtlichen Medium werden. Voraussetzung ist Otten zufolge allerdings, dass der Wähler über eine digitale Signatur verfügt. Seine "Unterschrift" muss auf einem Chip im Telefonkartenformat gespeichert sein. Über ein zwischen Tastatur und Rechner geschaltetes Lesegerät wird dann geprüft, ob der Internet-Nutzer wahlberechtigt ist, und ob er nicht womöglich schon zuvor sein Kreuzchen in einer Wahlkabine gemacht hat. Die eigentliche Stimmabgabe findet dann verschlüsselt statt, der Online-Wähler erhält vom Wahlamt einen codierten virtuellen Umschlag, in dem er anonym seine Stimme abgeben kann. "Die Wahlen könnten damit sehr viel billiger werden", sagt Otten. "Elektronische" Wahlen, bei denen auch Stimmzettel und Wahlurne durch eine elektronische Maschine in der Wahlkabine ersetzt würden, könnten Otten zufolge die Kosten für Wahlen halbieren. Ein anderer Vorteil sei die schnellere Organisierbarkeit: Ohne Stimmzettel sei auch eine kurzfristige Änderung in der Kandidatenaufstellung kein Problem.

Nicht zuletzt würde Deutschland durch allgemeine Online-Wahlen seine Führung in der Informationstechnologie unter Beweis stellen, hofft Otten. Die weltweit erste amtliche Online-Wahl fand Anfang Februar an der Universität Osnabrück statt, wo allerdings nur rund 400 von 10 000 Studenten die Möglichkeit nutzten, ihre Stimme für Fachschaftsvertretung und Studentenparlament übers Netz abzugeben.

Wahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein

Ob die Bürger in der Wahlkabine oder per Mausklick ihre Stimme abgeben, macht nach den Worten des Gießener Politikwissenschaftlers Claus Leggewie keinen Unterschied. Das Wahlverhalten werde durch die neue Form der Stimmabgabe nicht beeinflusst. Zwar bringe die Online-Wahl das Verfahren auf den neuesten Stand der Technik, aber demokratisch innovativ sei es keineswegs. Es sei ein Denkfehler, eine technische Neuerung per se als politisch relevant zu bewerten. Leggewie beklagt, dass die Potenziale des Internets dadurch verschenkt würden. Internet-Demokratie bedeute viel mehr, als das Medium lediglich dafür zu nutzen, ein Kreuzchen zu machen. Die Möglichkeit, interaktiv Politik mitzugestalten, werde dabei übersehen. Das Wirtschaftsministerium will die Ergebnisse der Testläufe von Ottens Forschungsgruppe vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik prüfen lassen. Bis tatsächlich bei einer Bundestagswahl auch online abgestimmt werden kann, müsste das Wahlgesetz geändert oder neu ausgelegt werden. Nach dem Grundgesetz müssen Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Ob dies auch bei der Abstimmung per PC gewährleistet ist, diskutieren Juristen derzeit noch.



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